News of Deutschland

Ohne Doktortitel, aber mit voller Rückendeckung der Kanzlerin will Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Plagiatsaffäre durchstehen. Auch die Führung der Unionsfraktion sicherte dem angeschlagenen CSU-Star am Dienstag «uneingeschränkte Unterstützung» zu.

Die Solidaritätsfront bekam allerdings erste Risse.



Bundestagspräsident Norbert Lammert scherte als erster Unionspolitiker aus, warf Guttenberg «Schlampigkeit» vor und kritisierte sein Krisenmanagement. CDU-Vorstandsmitglied Regina Görner verlangte weitere Erklärungen.

SPD und Linke legten Merkel die Entlassung ihres Ministers nahe. An diesem Mittwoch will die Opposition ...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Demonstrationsfreiheit gestärkt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gelte auch im Frankfurter Flughafen, entschied das Gericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil.

Auch privatrechtliche Unternehmen wie der Flughafenbetreiber Fraport AG seien an die Grundrechte gebunden, wenn sie mehrheitlich der öffentlichen Hand gehörten.



Einschränkungen seien jedoch zulässig, soweit es für die «Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Flughafenbetriebs» notwendig sei. Die Entscheidung betrifft alle öffentlich zugänglichen Flächen wie etwa Bahnhöfe, wenn der Betreiber vom Staat ...

Der kommende Freitag wird für den mühsam erreichten Kompromiss zur Hartz-Reform zum Tag der Entscheidung. In Bundestag und Bundesrat steht dann das Gesetzespaket zur Verabschiedung auf der Tagesordnung.

Zuvor musste der Vermittlungsausschuss am Dienstagabend das am frühen Montagmorgen zwischen Koalition und SPD vereinbarte Verhandlungsergebnis noch bestätigen.



Der Beginn der Sitzung begann jedoch mit deutlicher Verzögerung, da es dem Vernehmen nach noch Unstimmigkeiten im Unionslager zwischen Vertretern des Bundes und der Länder über die Finanzierung ...

Neuverträge der Kapitallebensversicherung werden ab dem kommenden Jahr unattraktiver. Zum 1. Januar 2012 soll der Garantiezins von derzeit 2,25 Prozent auf dann 1,75 Prozent sinken, wie das Bundesfinanzministerium in Berlin am Dienstag bestätigte.

Der Schritt kommt damit gut ein halbes Jahr später als bisher geplant. Ursprünglich hatte das Bundesfinanzministerium erwogen, den Garantiezins schon ab Juli diesen Jahres abzusenken.



Die Verzinsung von Lebensversicherungen setzt sich aus verschiedenen Teilen zusammen: dem Garantiezins, der Überschussbeteiligung und dem ...

Verspätungen, Zugausfälle, frierende Fahrgäste auf Bahnsteigen: Mit ihrer ersten Warnstreikwelle hat die Lokführergewerkschaft GDL den Zugverkehr massiv gestört. Laut Bahn waren Millionen Kunden betroffen.

GDL-Chef Claus Weselsky sprach von 80 Prozent Zugausfall am frühen Morgen und einem «vollen Erfolg» für die Lokführer. Die GDL droht jetzt mit noch heftigeren Aktionen: «Wir können auch mehr.



Wir können auch länger», sagte Weselsky.

Wann die Lokführer das nächste Mal streiken wollen, ist unklar. Man warte auf verbesserte ...

Der mutmaßliche NS-Verbrecher John Demjanjuk droht mit Hungerstreik. Falls das Münchner Landgericht es ablehne, entlastende Beweismittel zu berücksichtigen, werde er binnen zwei Wochen die Nahrungsaufnahme verweigern, kündigte der 90-Jährige in einer von seinem Anwalt verlesenen Erklärung an.

Sein Verteidiger stellte 80 neue Beweisanträge, so dass das Gericht die Beweisaufnahme immer noch nicht abschließen konnte.



Ursprünglich wollte die Staatsanwaltschaft am Dienstag nach mehr als 80 Prozesstagen mit ihrem Plädoyer beginnen. Staatsanwalt und Nebenklage sprachen von ...

Die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle hat 2009 mit 622 Betroffenen einen neuen Tiefstand erreicht. Gleichzeitig kostete auch 16 Jahre nach seinem Verbot in Deutschland der einst so beliebte Dämm- und Brandschutzstoff Asbest erneut über 1000 Menschen das Leben.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zählte 2009 insgesamt 1375 Menschen, die an den Folgen einer asbestbedingten Berufskrankheit starben.



Das ist fast jeder zweite, der im vorletzten Jahr überhaupt an einer Berufskrankheit starb (Gesamt: 2803).

In ...

Leo Kirch hat gut acht Jahre nach der Pleite seines Medienimperiums im Schadenersatzstreit mit der Deutschen Bank erneut eine Schlappe erlitten. Das Landgericht München I wies am Dienstag eine milliardenschwere Schadenersatzforderung zurück und verwarf die Klage in allen Punkten.

Kirch wollte einmal mehr seine Ansprüche gegen das Geldhaus durchsetzen und verlangte rund 1,3 Milliarden Euro.



Kirchs Anwälte wollen gegen das Urteil vorgehen (AZ: 33 09550/07). Diesen Freitag wird der Streit in einem anderen Verfahren ...

Die Aussichten klingen ein wenig gruselig: Nach einer Studie soll die Zahl der Demenzkranken in Deutschland stark steigen, besonders hart trifft es die östlichen Bundesländer.

Nach der statistischen Prognose verdoppelt sich der Anteil der Patienten an der Bevölkerung dort bereits in 15 Jahren. Aber auch in allen westlichen Regionen wird es deutlich mehr Patienten geben.



Neben der alternden Gesellschaft mache sich in der Alterspyramide ostdeutscher Regionen die Abwanderung junger Leute und der Geburtenknick nach ...

Mit scharfen Attacken gegen die Ermittlungsbehörden hat der Prozess gegen Europas größten Schweinefleischvermarkter Clemens Tönnies (54) begonnen.

Tönnies-Verteidiger Sven Thomas beantragte am Dienstag vor dem Essener Landgericht, das Verfahren einzustellen, weil das Grundrecht auf einen fairen Prozess verletzt worden sei.



Die Staatsanwaltschaft habe einseitig ermittelt und schließlich «völlig den Boden des Rechts verloren», sagte er. Tönnies, der auch Aufsichtsratschef beim FC Schalke 04 ist, und zwölf Angestellten seiner Firmengruppe wird vorgeworfen, Millionen Packungen gemischtes ...