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Nach langer Debatte: Kinderschutzgesetz auf dem Weg

Grausame Kindstötungen haben die Deutschen immer wieder aufgewühlt. Jetzt zieht Schwarz-Gelb nach langen Diskussionen Konsequenzen: Nach jahrelanger Debatte bringt die Koalition kommende Woche ein neues Gesetz zum Schutz von Kindern aus Problemfamilien auf den Weg.

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Der von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Mitte Dezember vorgelegte Entwurf werde an diesem Mittwoch ins Kabinett eingebracht, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag in Berlin einen Bericht des «Wiesbadener Kuriers». Mit dem Gesetz sollen Konsequenzen aus spektakulären Kindstötungen ...
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Angestellte der Länder bekommen mehr Geld

Potsdam (dpa) - Nach der Tarifeinigung für die Angestellten der Länder pochen die Gewerkschaften darauf, das Ergebnis auf die Beamten zu übertragen. Einige Länder kündigten das bereits an - Bayern jedoch sperrt sich.

Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich am Donnerstagabend in der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam auf einen Abschluss für die rund 600 000 Angestellten verständigt.

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Damit ist ein fünfwöchiger Tarifkonflikt beendet. Eine Übertragung des Ergebnisses kommt theoretisch für 1,24 Millionen Beamte infrage.

Die ...
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Gift in Apfelschorle: Aldi-Erpresser verurteilt

Lösungsmittel in der Apfelschorle, Essigsäure im Mundwasser: Ein 66-jähriger Aldi-Erpresser ist am Freitag vom Essener Landgericht zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Der Angeklagte hatte im vergangenen Jahr 800 000 Euro vom Discounter-Konzern Aldi-Nord gefordert.

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Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, hatte er damit begonnen, in einer Bremer Filiale vergiftete Lebensmittel zu platzieren und Kosmetik-Artikel unbrauchbar zu machen. Außerdem zerstörte er Kleidungsstücke mit Schwefelsäure. Sein Motiv: Geldprobleme. Verletzt wurde niemand.

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GDL: Keine Lokführer-Streiks bis Dienst

Durchatmen im Tarifkonflikt bei der Bahn: Bis einschließlich Dienstag bleiben Pendler und Unternehmen von Streiks der Lokführer verschont. Allerdings forderte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bis dann ein verbessertes Angebot von den Arbeitgebern.

Bleibt dies aus, sind in der nächsten Woche neue Streiks zu erwarten. Die Standpunkte beider Seiten änderten sich am Freitag nicht.

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«Auch nach drei Warnstreiks und den gestrigen Arbeitskampfmaßnahmen im Güter- und Personenverkehr haben sich die Arbeitgeber noch kein Stück bewegt», ...
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Zoll beschlagnahmt weniger Markenfälschungen

Die deutschen Zollfahnder haben 2010 deutlich weniger gefälschte Uhren, Schmuck und Textilien aus dem Verkehr gezogen als in den Vorjahren. Im vergangenen Jahr wurden Marken- oder Produktfälschungen im Gesamtwert von fast 96 Millionen Euro beschlagnahmt.

2009 waren es 364 Millionen Euro, wie aus der am Freitag in Berlin vorgelegten Jahresbilanz des Zolls hervorgeht. 2007 lag der Wert sogar bei 1,17 Milliarden Euro.

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Hauptquelle waren mit mehr als 80 Prozent erneut China beziehungsweise Hongkong.

Finanzminister ...
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Hochtief-Vorstand schmeißt hin

In der Übernahmeschlacht um den größten deutschen Baukonzern Hochtief hat ein erster hochrangiger Manager des angegriffenen Unternehmens den Job hingeschmissen. Hochtief-Vorstand Peter Noé habe sein Vorstandsmandat zum 10. September 2011 niedergelegt, teilte das Unternehmen in Essen mit.

Hintergrund sei ein vertraglich vereinbartes Sonderkündigungsrecht bei einem Kontrollwechsel.

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Dadurch hätten die Vorstände die Möglichkeit, ihr Amt mit einer Frist von sechs Monaten niederzulegen. Nach dem Überschreiten der 30-Prozent-Schwelle durch den spanischen Großaktionär ACS sei dieser Fall ...
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IAA bleibt bis 2019 in Frankfurt

Die Internationale Automobilausstellung IAA bleibt mindestens bis 2019 in Frankfurt.

«Nach intensiven Verhandlungen mit der Messe Frankfurt haben wir uns entschieden, die IAA Pkw auch in den Jahren 2013, 2015, 2017 und 2019 auf dem Frankfurter Messegelände auszurichten, sagte Matthias Wissmann, Präsident des IAA-Veranstalters VDA (Verband der Automobilindustrie) am Freitag in Frankfurt.

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Damit bestätigte er einen Bericht der Online-Plattform «Bild.de» vom Vorabend. Die IAA für Pkw findet alle zwei Jahre statt. Sie gilt als ...
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OPEC: Ölversorgung trotz Libyen-Krise gesichert

Die Organisation Erdöl exportierender Länder OPEC sieht keinen Versorgungsengpass mit Rohöl durch die Libyen-Krise. Die Förderung der 12 Mitgliedstaaten habe im Februar den höchsten Wert seit September 2008 erreicht, heißt es im Monatsbericht des Kartells, der in Wien veröffentlicht wurde.

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Zudem verfüge die OPEC über hohe Reservekapazitäten von 6 Milliarden Barrel (je 159 Liter), auch die Bestände vor allem in Industrieländern seien hoch.

«Die OPEC beobachtet die Entwicklungen auf dem Ölmarkt genau und ist ...
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Mutmaßliche Menschenhändler-Bande schweigt

Die Mitglieder einer mutmaßlichen Menschenhändler-Bande haben beim Prozessauftakt am Freitag vor dem Stuttgarter Landgericht geschwiegen.

Nach der gut zweistündigen Verlesung der Anklageschrift entschieden sich am Mittag die beiden 34 und 36 Jahre alten Hauptbeschuldigten, keine Angaben zu den Vorwürfen zu machen.

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Sie sollen seit 2004 mehr als 20 Frauen aus Rumänien nach Deutschland geschleust haben und hier zur Prostitution gezwungen haben.

Einige der Frauen, darunter mehrere Minderjährige, haben auch in den als «Flatrate»-Bordellen bekanntgewordenen ...
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Fraport mit Rekordgewinn vor Schlüsseljahr

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport sieht sich nach Rekordergebnissen 2010 vor einem richtungsweisenden Jahr. «2011 wird ein Schlüsseljahr in der Entwicklung des Flughafens» sagte der Vorstandsvorsitzende der Fraport AG, Stefan Schulte.

Mit der Kapazitätsausweitung werde ein neues Kapitel des Wachstums am Frankfurter Flughafen aufgeschlagen.

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Dabei erwartet er in diesem und im kommenden Jahr mehr Fluggäste, Umsatz und operativen Gewinn. Die Aktionäre können sich auf eine stabile Dividende von 1,25 Euro je Anteilsschein freuen.

Die umstrittene ...
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