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Düsseldorf (dpa/lnw) - Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsklage gegen die hohe Neuverschuldung in ihrem Nachtragsetat 2010 verloren. Nach ihrem Sieg vor dem höchsten Gericht des Landes droht die CDU-Opposition nun, auch den Haushalt 2011 zu beklagen.

In dem Fall wollen die Christdemokraten zeitgleich die Auflösung des Düsseldorfer Landtags beantragen.



Das kündigte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, am Dienstag in Düsseldorf an.

Die CDU wolle eine eventuelle neue Haushaltsklage nach der ...

Die Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) ist vom Tisch. Keine zwei Wochen nach Amtsantritt hat der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die unter seinem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) entwickelten Pläne für eine Super-Polizei verworfen.

«Bundespolizei und Bundeskriminalamt bleiben zwei Säulen der Polizei des Bundes», sagte Friedrich am Dienstag in Berlin. Jedoch will er beide Behörden enger verflechten.



«In welcher Form und in welcher Intensität, das werde ich in den nächsten Wochen entscheiden.» ...

Die Tarifverhandlungen für die rund 550 000 Beschäftigten der chemischen Industrie sind am Dienstag ohne Ergebnis vertagt worden. Die Positionen auf beiden Seiten lägen nach wie vor weit auseinander, hieß es nach dem Ende der Auftaktgespräche für die bundesweiten Verhandlungen.

Neun regionale Runden waren zuvor ohne Annäherung geblieben. Die Tarifpartner wollen sich nun am 30. und 31. März in Bad Honnef wieder treffen.



Die Gewerkschaft IG BCE fordert eine Erhöhung der Entgelte um sieben ...

Angesichts des drohenden GAUs in Japan müssen die ältesten deutschen Atomkraftwerke vorübergehend vom Netz. Mindestens fünf Kraftwerken droht dauerhaft das Aus. Bis Mitte Mai werden wegen Sicherheits-Checks nur noch neun von 17 Meilern Strom liefern.

«Sicherheit ist das, was in allen Betrachtungen Vorrang hat», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der AKW-Länder in Berlin.



Die Wirtschaft warnte vor voreiligen Beschlüssen, weil sie auf die billige und zu ...

Vor dem Ablauf eines Ultimatums der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Deutsche Bahn ein neues Gesprächsangebot gemacht. Ob es die Streikpläne der GDL beeinflusst, war zunächst unklar.

Die Gewerkschaft hatte bis Dienstag ein verbessertes Tarifangebot von den Arbeitgebern gefordert und Streiks bis Mittwochmittag ausgeschlossen. Dann wird auch eine erste Gerichtsentscheidung in dem Tarifkonflikt erwartet.



«In einem umfangreichen Schreiben haben wir der GDL unser gesamtes Angebotspaket und alle Verhandlungsgegenstände erläutert und konkretisiert», sagte eine ...

Die Deutsche Bahn kontrolliert die Achsen ihrer älteren Schnellzüge ICE 1 und ICE 2 jetzt häufiger als bisher. Ihre ohnehin knappe Fahrzeugreserve schrumpft dadurch weiter. Die Radsatzwellen würden nun je nach Bauart alle 144 000, 200 000 oder 288 000 Kilometer per Ultrallschall überprüft.

Dies teilte das Unternehmen am Dienstag in Berlin mit. Das sei doppelt so oft wie zuletzt.



Über diesen Schritt habe die Bahn in Absprache mit dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) entschieden, erklärte ...

Die Oscar-Preisträgerin Natalie Portman (29) kann zwischen Sex und Gefühlen nicht trennen.

«Das gehört zusammen», sagte die Schauspielerin, die für ihre Rolle als Balletttänzerin in «Black Swan» Ende Februar den Oscar als beste Hauptdarstellerin erhalten hat, dem Magazin «Joy». Im Film «Freundschaft Plus» (seit 17.2. in deutschen Kinos) spielt sie eine Ärztin, die nach unverbindlichem Sex sucht.



Dies könne sie zwar nachvollziehen, sagte Portman: «Aber das bedeutet, dass vorher etwas in dir zerbrochen sein ...

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann kassiert auch für das Jahr 2010 Millionen. Insgesamt rund 8,9 Millionen Euro ist der größten deutschen Bank die Arbeit des Schweizers wert.



Damit streicht Ackermann etwas weniger ein als ein Jahr zuvor - und verliert zugleich den Spitzenplatz unter den Topverdienern im Dax an VW-Lenker Martin Winterkorn, der nach einem Rekordjahr auf eine Gesamtvergütung von 9,3 Millionen Euro für das Jahr 2010 kommt. Peter Löscher (Siemens) liegt etwa gleichauf mit Ackermann, ...

Die BayernLB verlangt nach dem Milliardendesaster mit der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria Schadenersatz von ihren einstigen Kontrolleuren, Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser.

Aus Sicht des Vorstandes haben die beiden ihre Überwachungspflichten in grob fahrlässiger Weise verletzt. Eine eventuelle Klage habe daher Erfolgsaussichten, teilte die BayernLB am Dienstag in München mit.



Zur Höhe des geforderten Schadenersatzes äußerte sich die Bank nicht. Nach Einschätzung aus Finanzkreisen geht es um eine Millionensumme.

Der ...

Entscheidung in letzter Minute: Neuer Präsident des Deutschen Historischen Museums in Berlin wird der 44 Jahre alte Historiker Alexander Koch. Das Stiftungskuratorium wählte den bisherigen Direktor des Historischen Museums der Pfalz am Dienstag einstimmig zum Nachfolger von Prof. Hans Ottomeyer.

Dieser sollte noch am Abend in den Ruhestand verabschiedet werden.



Die Debatte um die Nachfolge an Deutschlands größtem und wichtigstem Geschichtsmuseum hatte für Unruhe gesorgt, weil die Findungskommission erst im Dezember zusammenkam. Eine erste ...