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Westerwelle bietet Ägypten Hilfe an


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Westerwelle bietet Ägypten Hilfe an

Unread postby Thomas » Thu 24. Feb 2011, 22:33

Außenminister Guido Westerwelle hat Ägypten großzügige deutsche Unterstützung auf dem weiteren Weg zur Demokratie angeboten. Deutschland wolle dabei helfen, dass die «demokratische Revolution» auch wirklich bei allen 80 Millionen Ägyptern ankomme, versprach Westerwelle in Kairo.

Dazu hob das Auswärtige Amt auch seine Einschränkungen für Urlaubs- und Geschäftsreisen nach Ägypten komplett wieder auf.

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Knapp zwei Wochen nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak gehörte Westerwelle zu den ersten westlichen Politikern, die nach Kairo kamen. Seither ist dort eine Übergangsregierung unter Führung des Militärs an der Macht, die innerhalb der nächsten sechs Monate neu wählen lassen will.

Ägyptens Außenminister Ahmed Abul Gheit bezeichnete den Demokratisierungsprozess als «unumkehrbar». Immer noch gilt in dem nordafrikanischen Land der Ausnahmezustand. Dieser soll aber nach Angaben der Ägypter noch vor den Wahlen aufgehoben werden. Das Verhältnis zu Ägypten ist auch deshalb wichtig, weil das Land eine Schlüsselrolle im Nahost-Friedensprozess hat.

Westerwelle kam auch mit Übergangs-Ministerpräsident Ahmed Schafik sowie Verteidigungsminister Mohammed Tantawi zusammen, der als eigentlicher starker Mann des Landes gilt. Tantawi versprach nach Angaben aus deutschen Regierungkreisen, dass das Militär die Macht «so schnell wie möglich» wieder abgeben wolle. Außerdem gab es Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, und Vertretern der Opposition. Gespräche mit der islamistischen Muslim-Bruderschaft als größter Oppositionsgruppe waren nicht geplant.

Der FDP-Vorsitzende betonte immer wieder, dass die deutsche Hilfe nur ein Angebot sei. «Die Ägypter sind ein stolzes Volk. Wir sind nicht hier, um es zu bevormunden.» Deutschland sei aber zu einer «Partnerschaft auf Augenhöhe» bereit. Die Bundesregierung hat bislang für Nordafrika zusätzliche Finanzhilfen von etwa 30 Millionen Euro im Angebot.

Westerwelle sprach sich unter anderem dafür aus, die europäischen Märkte stärker für Produkte aus Ägypten zu öffnen. Die deutsche Wirtschaft sei zum Beispiel auf dem Energiesektor stark an Investitionen interessiert. Die Ägypter hoffen insbesondere, dass der praktisch komplett zusammengebrochene Tourismus wieder in Gang kommt. Vergangenes Jahr waren bei ihnen noch 1,3 Millionen deutsche Urlauber zu Gast. Westerwelle sagte, aus deutscher Sicht sei «normaler Tourismus wieder möglich».

Von ägyptischer Seite wurde immer wieder versichert, dass die eingeleiteten Reformen fortgesetzt werden sollen. Außenminister Abul Gheit versprach auch für «demnächst» die Freilassung aller politischen Gefangenen. Auf die Frage nach einem Wahltermin entgegnete er: «Wir haben keinen konkreten Zeitplan. Aber der oberste Militärrat geht von sechs Monaten aus.» Aus der Opposition gibt es Zweifel, dass dieser Termin gehalten wird.

Westerwelle besuchte am Nachmittag auch den Tahrir-Platz, den wichtigsten Schauplatz der ägyptischen Revolution. «Der Tahrir-Platz ist für Ägypten, was für uns Deutsche das Brandenburger Tor ist», sagte er. «Wir Deutsche haben unsere friedliche und freiheitliche Revolution glücklich hinter uns gebracht. Wir wünschen das auch den Ägyptern.» (Quelle: Kairo (dpa/lby))
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