Die umstrittene Kommunismus-Äußerung von Linke- Chefin Gesine Lötzsch schlägt weiterhin hohe Wellen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert eine flächendeckende Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.

Aber auch die Berliner Linke hält die von Lötzsch ausgelöste Kommunismus-Debatte für unglücklich.



Der Co-Vorsitzende Klaus Ernst sprang Lötzsch jedoch bei: Sie habe keinen Zweifel daran gelassen, dass sie - wie die gesamte Linke - auf dem Boden von Demokratie und Grundgesetz stehe.

In einem Beitrag für die marxistische «Junge Welt» hatte Lötzsch geschrieben: «Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.» Jedoch stellte Lötzsch später klar, sie plädiere für linke Reformen und einen demokratischen Sozialismus. Die Linke werde keine kommunistische Partei.

Die Linke streitet derzeit über ein neues Parteiprogramm, das im Herbst beschlossen werden soll. Zuvor stehen sieben Landtagswahlen an.

Der stellvertretende Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, sagte der «Mitteldeutschen Zeitung», Lötzschs Äußerung entspreche «der politischen Praxis der Linken und ihrer Vorgängerparteien, der PDS und der SED». «Wären morgen die Voraussetzungen dafür gegeben, die Linke hätte keinerlei Skrupel, wie nach 1945 die Demokratie zu nutzen, um sie erneut abzuschaffen.» CSU-Generalsekretär Dobrindt sagte, die Linke gehe das Risiko ein, dass es unter Umständen auch ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geben könne.

Linke-Chef Ernst reagierte empört. Dobrindt müsse «diese demokratiepolitische Ungeheuerlichkeit aus der Welt schaffen». Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Juli entschieden, dass Linke-Politiker beobachtet werden dürfen. In der Partei gebe es Gruppen, die im Verdacht stünden, verfassungsfeindlich zu sein. Dazu wird unter anderem die Kommunistische Plattform gezählt.

In der Kommunismus-Debatte sagte der Berliner Linke-Vorsitzende Klaus Lederer: «Das Aufhängen an Begrifflichkeiten wie Kommunismus löst Irritationen aus. Das ist nicht hilfreich.» Es sei aber legitim, dass sich Politiker zu gesellschaftspolitischen Entwicklungen und Zielen äußerten. «Dabei darf jedoch kein Zweifel aufkommen, dass Freiheit und Sozialismus zusammengehören.» Es dürfe nicht bezweifelt werden, dass die Linke mit ihrer stalinistischen Vergangenheit gebrochen habe. Das habe Lötzsch in ihrem Text auch deutlich gemacht.

Der brandenburgische Parteichef Thomas Nord sagte, die Linke habe mit dem parteikommunistischen Politik- und Parteienverständnis gebrochen, «gerade auch im Respekt vor den Millionen Opfern, die diese Praxis im Namen des «Kommunismus» gefordert hat». In Berlin und Brandenburg bildet die Linke eine Koalition mit der SPD. Der Landeschef von Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, sagte: «Demokratie, Freiheit und Solidarität sind und bleiben Maßstab unserer Politik».

Der Linke-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Wolfgang Zimmermann, teilte mit: «Ich möchte - wie meine Partei auch - Wege finden, die zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft führen, und bin fest davon überzeugt, dass dies meine Parteivorsitzende Gesine Lötzsch ebenso als Ziel hat.» (Quelle: Berlin (dpa/lby))