Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hat in seinem ersten Jahresbericht erhebliche Führungsschwächen und unzureichende Ausbildung bei der Bundeswehr angeprangert.

Insbesondere unerfahrenen Vorgesetzten fehle es an Wissen und Gespür dafür, wann die Grenzen zum Dienstvergehen oder zur Straftat überschritten werden, heißt es in dem Bericht. Rüde Umgangsformen und herabmindernde Äußerungen würden oft nicht als unangebracht erkannt.



In der «Gorch Fock»-Affäre stärkte Königshaus Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Rücken. Allerdings kritisierte er die bisherigen Ermittlungen der Bundeswehr in Sachen geöffnete Feldpost scharf. Wahrscheinlich wird auch diese Affäre nun zum Fall für die Staatsanwaltschaft. Spekulationen, er sei von seiner Partei - der FDP - gegen Guttenberg aufgehetzt worden, wies Königshaus als «geradezu absurd» zurück.

Der 70 Seiten starke Jahresbericht ist der erste, der von dem seit Mai 2010 amtierenden Wehrbeauftragten vorgelegt wurde. Die aktuellen Bundeswehraffären spielen darin noch keine Rolle, weil sie erst zu Anfang des Jahres ins Rollen kamen. Königshaus hatte dem Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche zu den Zuständen auf der «Gorch Fock» und zu einem mysteriösen Schießunfall in Afghanistan separate Berichte zukommen lassen.

Dennoch zieht Königshaus hart mit der Bundeswehr ins Gericht und zeigt erhebliche Führungsmängel auf. «Oft gehen beleidigende Äußerungen mit anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen einher», berichtet er in dem Bericht. Als Beispiel nennt er schikanierende Aufnahmerituale bei den Gebirgsjägern in Mittenwald, die im Frühjahr 2010 für Aufsehen sorgten. Der Vorgang mache zweierlei deutlich: «Zum einen fehlte vielen der beteiligten Soldatinnen und Soldaten das Unrechtsbewusstsein für ihr Handeln. Zum anderen zeigt er auch Defizite bei der Dienstaufsicht auf.»

Königshaus forderte, bei der anstehenden Bundeswehrreform Maßnahmen zu ergreifen, die zur Verbesserung der Disziplin in der Truppe beitragen. Unter anderem müsse dafür gesorgt werden, dass die Disziplinarvorgesetzten hinreichend auf ihre Aufgabe vorbereitet seien und auch Präsenz zeigen könnten.

Königshaus bekräftigt in dem Bericht auch seine Kritik an Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr in Afghanistan und unzureichende Ausbildung. «Trotz der unverkennbaren Anstrengungen des Bundesministeriums der Verteidigung zur Verbesserung der Ausbildung und Ausrüstung sind viele Probleme immer noch nicht hinreichend gelöst», schreibt er. «Ein generelles Problem liegt in der Schwerfälligkeit der Beschaffungsverfahren.»

Der Bericht enthält aber auch einige positive Entwicklungen. Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle ging zurück. Auch sexuelle Belästigungen konnte Königshaus nur in wenigen Einzelfällen feststellen.

Das Krisenmanagement Guttenbergs in den Bundeswehr-Affären bewertete Königshaus zwiespältig. Vor allem über die ersten Ermittlungsergebnisse in der Feldpost-Affäre zeigte er sich verwundert. Der Wehrbeauftragte sprach erneut von einer systematischen Öffnung der Feldpost und widersprach damit der Einschätzung einer ersten Untersuchung der Bundeswehr. Da fast die Hälfte der geöffneten Briefe aus dem Vorposten «OP North» in der Unruheprovinz Baghlan stammten, könne man das nicht auf Pannen der Sortiermaschine schieben.

Die Staatsanwaltschaft habe bereits bei ihm nachgefragt, ob es Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Postgeheimnis in Deutschland gebe, sagte Königshaus. Er werde der Ermittlungsbehörde mitteilen, dass dies wahrscheinlich der Fall sei.

Die Bundeswehr hatte dem Bundestag am Montag einen ersten Untersuchungsbericht zugestellt, nach dem zwischen Oktober und Januar 33 von Soldaten in Afghanistan verschickte Briefe geöffnet wurden - 4 davon vom Zoll. Auf dem Postweg im Einsatzgebiet wurden von der Bundeswehr keine Mängel festgestellt. Die Untersuchung in Deutschland steht noch aus.

In der «Gorch Fock»-Affäre zeigte sich Königshaus mit den bisherigen Aufklärungsbemühungen aber zufrieden. Die Absetzung des Kapitäns sei richtig. «Ich glaube, das ist eine Schutzmaßnahme.» (Quelle: Berlin (dpa/lby))