Es klingt wie die Quadratur des Kreises: Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde könnte sowohl dem Ausufern schlecht bezahlter Jobs als auch dem steigenden Staatsdefizit entgegenwirken.

Dies ist das Fazit einer vorgestellten Studie des Forschungsunternehmens Prognos für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung.



Eine solche Lohnuntergrenze würde den öffentlichen Kassen nicht nur Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bei Steuern und Sozialbeiträgen einbringen, sondern auch deutliche Einsparungen im Sozialbereich. Unterm Strich ergebe sich daraus ein positiver «fiskalischer Effekt» von knapp 7,1 Milliarden Euro im Jahr. Dazu zählt auch, dass die staatlichen Unterstützungsleistungen durch Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld um 1,7 Milliarden Euro zurückgenommen werden könnten.

Nach den Prognos-Berechnungen würden etwa 5 Millionen Beschäftigte in Deutschland von einem Mindestlohn von 8,50 Euro profitieren, und zwar vor allem in Ostdeutschland. Die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte erhöhten sich damit um etwa 14,5 Milliarden Euro. Daraus resultieren laut Studie zusätzliche Zahlungen ans Finanzamt und in die Sozialkassen in Höhe von jeweils 2,7 Milliarden Euro. Für die Studie haben Wissenschaftler erstmals die Auswirkungen eines Mindestlohns auf die staatlichen Haushalte berechnet.

In Deutschland gibt es im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern noch keine verbindliche Lohnuntergrenze, wohl aber verschiedene Branchen-Mindestlöhne, darunter demnächst auch für die Zeit- und Leiharbeit. Vom 1. Mai an benötigen auch Beschäftigte aus Polen, Ungarn und Tschechien in Deutschland keine Arbeitserlaubnis mehr. Ohne einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn befürchten die Gewerkschaften einen Druck auf die Einkommen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, sieht sich durch die Studie in seiner Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn bestätigt. Damit werde wissenschaftlich belegt, «dass mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde in Deutschland 7 Milliarden Euro an Mehreinnahmen beziehungsweise weniger Ausgaben gesamtstaatlich möglich wären». Er forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, «aus Gründen der haushaltspolitischen Vernunft für Mindestlöhne einzutreten».

Die Autoren der Prognos-Studie gehen davon aus, dass das aus dem Mindestlohn von 8,50 Euro resultierende Mehreinkommen die Beschäftigten in die Lage versetzt, auch mehr kaufen zu können. Dies lasse weitere knapp 700 Millionen Euro an indirekten Steuern erwarten. Aus den erhöhten Konsumausgaben ergibt sich «rein rechnerisch» laut Studie ein Beschäftigungszuwachs von etwa 78 000 Stellen. Allerdings sei auch ein Beschäftigungsverlust nicht auszuschließen. Dieser sei aber «in gewissem Umfang hinnehmbar», da die positiven Effekte dann immer noch überwögen. (Quelle: Berlin (dpa/lby))