Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler beharrt trotz des Widerstandes der Union auf einer Abschaffung der Praxisgebühr für Arztbesuche. «Die große Mehrheit der Bürger will die Praxisgebühr nicht mehr», sagte der Bundeswirtschaftsminister dem «Hamburger Abendblatt».
Es gebe einen Überschuss im Gesundheitsfonds, «den wir den Versicherten zurückgeben müssen». Dies wäre auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung im Gesundheitswesen.
«Mit einer Basta-Politik kann man meiner Ansicht nach komplexe Fragen nicht klären. Wir werden weiter das Gespräch mit allen Beteiligten führen», kündigte Rösler an.
Argumentationshilfe erhielt die FDP vom Nationalen Normenkontrollrat, der die Bundesregierung beim Bürokratieabbau berät und kontrolliert. Nach seiner Schätzung verursacht die Verwaltung der Praxisgebühr rund 300 Millionen Euro Kosten im Jahr. «Allein das ist ein guter Grund, das Verfahren der Praxisgebühr einer eingehenden Prüfung zu unterziehen und zu untersuchen, inwieweit Vereinfachungen möglich sind», sagte der Vorsitzende des Gremiums, Johannes Ludewig, dem Nachrichtenmagazin «Focus».
Die Kassen erzielen durch die Praxisgebühr rund zwei Milliarden Euro an Einnahmen im Jahr. Die Debatte wurde angeheizt, weil die gesetzliche Krankenversicherung - also Kassen und Gesundheitsfonds - derzeit ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro hat. 4,4 Milliarden Euro aus dem Fonds sind nicht gebunden. Hierauf hat die Politik Zugriff.
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