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[Politik] Parteien stimmen sich auf Hamburger Wahlkampf ein
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[Politik] Parteien stimmen sich auf Hamburger Wahlkampf ein
von Thomas » So 9. Jan 2011, 00:56
Mit Personalentscheidungen und programmatischen Debatten haben sich CDU, Grüne und Linkspartei in Hamburg auf die vorgezogene Bürgerschaftswahl eingestimmt. Die CDU zieht mit Bürgermeister Christoph Ahlhaus an der Spitze in den Wahlkampf.
Die rund 200 Delegierten eines Parteitages wählten ihn am Samstag mit 173 von 185 Stimmen auf Platz 1 der Kandidatenliste.
Die Hamburger Grünen (GAL) setzten mit großer Mehrheit Ex-Umweltsenatorin Anja Hajduk an die Spitze der Kandidatenliste. Für die 47-Jährige stimmten 261 Grüne, gegen sie votierten 27.
Die Hamburger Bürgerschaft hatte einstimmig eine vorgezogene Wahl am 20. Februar beschlossen, nachdem die GAL die bundesweit erste schwarz-grüne Koalition im Herbst verlassen hatte. Ahlhaus rief seine Partei zu Selbstbewusstsein im Wahlkampf auf. «Wir können die Wahl gewinnen, weil wir die besseren Argumente haben.» Mehr als neun Jahre CDU-Regierungszeit hätten der Stadt gut getan.
Die GAL unterstrich ihr Ziel einer weiteren Regierungsbeteiligung. «Wir haben den Anspruch, wieder Verantwortung zu übernehmen», sagte Parteichefin Katharina Fegebank auf dem Wahlparteitag. Gleichzeitig machte sie klar, dass die Grünen sich nach dem Aus von Schwarz-Grün nicht unter Wert als SPD-Koalitionspartner verkaufen würden.
Die Linken lehnten es auf ihrem Parteitag ab, eine mögliche Regierungsbeteiligung bereits im Wahlprogramm kategorisch auszuschließen. Falls eine Situation eintreten sollte, in der die Stimmen der Linken zur Wahl eines Bürgermeisters notwendig werden würden, müssten die anderen allerdings erhebliche inhaltliche Zugeständnisse machen. Zudem müsse es dann einen Sonderparteitag geben.
Während die CDU seit dem Aus von Deutschlands erstem derartigen Regierungsbündnis auf Landesebene in Umfragen massive Einbrüche hinnehmen muss, profitiert die GAL von ihrem Koalitionsbruch. Umfragen sehen sie bei bis zu 21 Prozent. Die SPD kommt Umfragen zufolge sogar auf bis zu 45 Prozent, die Linken auf 6 bis 7 Prozent. (Quelle: Hamburg (dpa/lby))
Die rund 200 Delegierten eines Parteitages wählten ihn am Samstag mit 173 von 185 Stimmen auf Platz 1 der Kandidatenliste.
Die Hamburger Grünen (GAL) setzten mit großer Mehrheit Ex-Umweltsenatorin Anja Hajduk an die Spitze der Kandidatenliste. Für die 47-Jährige stimmten 261 Grüne, gegen sie votierten 27.
Die Hamburger Bürgerschaft hatte einstimmig eine vorgezogene Wahl am 20. Februar beschlossen, nachdem die GAL die bundesweit erste schwarz-grüne Koalition im Herbst verlassen hatte. Ahlhaus rief seine Partei zu Selbstbewusstsein im Wahlkampf auf. «Wir können die Wahl gewinnen, weil wir die besseren Argumente haben.» Mehr als neun Jahre CDU-Regierungszeit hätten der Stadt gut getan.
Die GAL unterstrich ihr Ziel einer weiteren Regierungsbeteiligung. «Wir haben den Anspruch, wieder Verantwortung zu übernehmen», sagte Parteichefin Katharina Fegebank auf dem Wahlparteitag. Gleichzeitig machte sie klar, dass die Grünen sich nach dem Aus von Schwarz-Grün nicht unter Wert als SPD-Koalitionspartner verkaufen würden.
Die Linken lehnten es auf ihrem Parteitag ab, eine mögliche Regierungsbeteiligung bereits im Wahlprogramm kategorisch auszuschließen. Falls eine Situation eintreten sollte, in der die Stimmen der Linken zur Wahl eines Bürgermeisters notwendig werden würden, müssten die anderen allerdings erhebliche inhaltliche Zugeständnisse machen. Zudem müsse es dann einen Sonderparteitag geben.
Während die CDU seit dem Aus von Deutschlands erstem derartigen Regierungsbündnis auf Landesebene in Umfragen massive Einbrüche hinnehmen muss, profitiert die GAL von ihrem Koalitionsbruch. Umfragen sehen sie bei bis zu 21 Prozent. Die SPD kommt Umfragen zufolge sogar auf bis zu 45 Prozent, die Linken auf 6 bis 7 Prozent. (Quelle: Hamburg (dpa/lby))
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