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Einigung über Hartz-Reform noch ungewiss
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Einigung über Hartz-Reform noch ungewiss
von Thomas » Sa 5. Feb 2011, 00:16
Berlin (dpa) - Auch zwei Tage vor dem entscheidenden Treffen von Bund und Ländern zur Hartz-IV-Reform ist die Sache noch nicht entschieden. Damit bleibt bis zuletzt offen, ob es bei dem Spitzengespräch am Sonntagabend in Berlin einen Durchbruch gibt.
Es geht um die Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes und um das Bildungspaket für bedürftige Kinder. Beides hatte das Bundesverfassungsgericht bis Jahresende 2010 verlangt.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte sich verhalten optimistisch. «Das wird noch mal eine Kraftanstrengung am Wochenende, aber wir können das schaffen», sagte sie am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Sie werde dafür kämpfen, «dass unter dem Strich die Kinder die Gewinner des Verhandlungsmarathons sind».
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerte sich abwartend: «Am Wochenende wird sich zeigen, ob die schwarz-gelbe Koalition handlungsfähig ist und endlich mit einer abgestimmten Position in die Verhandlungen um den Regelsatz, das Bildungspaket und gerechte Löhne in der Leiharbeit geht.» Die koalitionsinterne Zerstrittenheit habe bisher «substanzielle Fortschritte bei den Verhandlungen verhindert».
Nach dpa-Informationen deutet sich an, dass die Parteichefs von CDU, CSU und FDP - Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle - am Samstag am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz zusammenkommen, um sich über die Verhandlungslinie der Koalition bei den Hartz-Gesprächen abzustimmen.
Die Hartz-Reform liegt auf Eis, seit sich der Bundesrat mit rot-grüner Sperrminorität im Dezember querlegte. Zuvor hatte der Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von Union und FDP eine Anhebung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro samt Bildungspaket für mehr Teilhabe und Förderung der rund 2 Millionen Kinder von Langzeitarbeitslosen beschlossen.
Die Opposition verlangt für einen Kompromiss als Nachbesserungen eine verfassungsfeste Neuberechnung des Regelsatzes sowie beim Bildungspaket die Ausweitung des Empfängerkreises, flächendeckend Schulsozialarbeiter sowie zusätzlich einen allgemeinen Mindestlohn plus Gleichstellung von Leiharbeitern mit Stammbeschäftigten. «Wir wollen wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen», sagte Steinmeier.
Beim Bildungspaket sind sich Koalition und Opposition in den bisherigen Gesprächen schon näher gekommen. Allerdings sind noch schwierige Finanzierungsfragen ungeklärt. Bei der fairen Bezahlung von Leiharbeitern ist die Union dem Vernehmen nach zu weitergehenden Zugeständnissen bereit, nicht aber die FDP. Sie sieht durch strengere tarifliche Regelungen die boomende Zeitarbeit bedroht.
Es geht um die Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes und um das Bildungspaket für bedürftige Kinder. Beides hatte das Bundesverfassungsgericht bis Jahresende 2010 verlangt.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte sich verhalten optimistisch. «Das wird noch mal eine Kraftanstrengung am Wochenende, aber wir können das schaffen», sagte sie am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Sie werde dafür kämpfen, «dass unter dem Strich die Kinder die Gewinner des Verhandlungsmarathons sind».
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerte sich abwartend: «Am Wochenende wird sich zeigen, ob die schwarz-gelbe Koalition handlungsfähig ist und endlich mit einer abgestimmten Position in die Verhandlungen um den Regelsatz, das Bildungspaket und gerechte Löhne in der Leiharbeit geht.» Die koalitionsinterne Zerstrittenheit habe bisher «substanzielle Fortschritte bei den Verhandlungen verhindert».
Nach dpa-Informationen deutet sich an, dass die Parteichefs von CDU, CSU und FDP - Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle - am Samstag am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz zusammenkommen, um sich über die Verhandlungslinie der Koalition bei den Hartz-Gesprächen abzustimmen.
Die Hartz-Reform liegt auf Eis, seit sich der Bundesrat mit rot-grüner Sperrminorität im Dezember querlegte. Zuvor hatte der Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von Union und FDP eine Anhebung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro samt Bildungspaket für mehr Teilhabe und Förderung der rund 2 Millionen Kinder von Langzeitarbeitslosen beschlossen.
Die Opposition verlangt für einen Kompromiss als Nachbesserungen eine verfassungsfeste Neuberechnung des Regelsatzes sowie beim Bildungspaket die Ausweitung des Empfängerkreises, flächendeckend Schulsozialarbeiter sowie zusätzlich einen allgemeinen Mindestlohn plus Gleichstellung von Leiharbeitern mit Stammbeschäftigten. «Wir wollen wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen», sagte Steinmeier.
Beim Bildungspaket sind sich Koalition und Opposition in den bisherigen Gesprächen schon näher gekommen. Allerdings sind noch schwierige Finanzierungsfragen ungeklärt. Bei der fairen Bezahlung von Leiharbeitern ist die Union dem Vernehmen nach zu weitergehenden Zugeständnissen bereit, nicht aber die FDP. Sie sieht durch strengere tarifliche Regelungen die boomende Zeitarbeit bedroht.
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