Rückenstärkung aus der FDP-Spitze und Abwarten bei den Kritikern in den Ländern - die Reaktionen der FDP auf die Dreikönigsrede von Parteichef Guido Westerwelle sind geteilt.

Der Außenminister hatte nach wochenlangen Diskussionen über miserable Umfragewerte seine Partei auf Wahlkampf unter seiner Führung eingeschworen und dabei kaum Selbstkritik geübt.



Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ging in der Mainzer «Allgemeinen Zeitung» (Freitag) «davon aus, dass die Personaldebatten der letzten Wochen jetzt vorüber sind und Guido Westerwelle nach erfolgreichen Landtagswahlen im Mai erneut antritt und vom Parteitag im Amt bestätigt wird». Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bewertete Westerwelle in der «Rheinischen Post» (Freitag) als «Wahlkampf-Zugpferd».

Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Hessischen Rundfunk (HR-Info): «Es gab "Standing Ovations". Das zeigt ja, dass er das ausgesprochen hat, was die Menschen von ihm erwartet haben.» Dem Vorwurf mehrerer Delegierter, Westerwelle sei nicht ausreichend auf die aktuellen Probleme der Partei eingegangen, wollte sich Lindner nicht anschließen. Dies sei Bestandteil seiner eigenen Rede gewesen, Westerwelle sei deshalb im Anschluss nicht mehr darauf eingegangen.

Für den hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn war die Westerwelle-Rede dagegen unzureichend. «Das kann nicht alles gewesen sein, das darf nur der erste Teil der Rede gewesen sein», sagte Hahn dem «Wiesbadener Kurier» (Freitag). Als Zustandsbeschreibung der Partei sei die Rede sehr gut gewesen. Doch habe ein wesentlicher Teil gefehlt - nämlich eine Aussage darüber, wie die Partei aus dem Umfragetief herauskommen könne. Hahn hatte Westerwelle bereits im Dezember intern aufgefordert, er solle beim Dreikönigstreffen ankündigen, dass er im Mai nicht wieder um den Vorsitz antritt.

Auch Hessens FDP-Fraktionschef Florian Rentsch äußerte sich skeptisch über die Stuttgarter Rede: «Ich hätte mich gefreut, wenn Westerwelle auch einige selbstkritische Worte zur schwierigen Situation der FDP verloren hätte, mehr als Parteivorsitzender anstatt als Vizekanzler gesprochen hätte», sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin sieht in der Rede lediglich einen ersten Schritt zum Neuanfang. «Sie kann ein Baustein für ein neues Fundament sein», sagte der Landtagsfraktionschef der Nachrichtenagentur dpa. Westerwelles Zukunft hänge «davon ab, wie er die nächsten Monate gestaltet. Ich stelle ihm keinen Blankoschein aus», sagte Mertin. Er hatte Westerwelle Ende vergangenen Jahres als «Klotz am Bein» der Wahlkämpfer bezeichnet

Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht den Zustand der Bundespartei weiter kritisch. «Es ist sicherlich nicht so, dass man sagen kann, es ist alles gut», sagte Rülke im Südwestrundfunk.

Auf die Frage nach Selbstkritik in seiner Rede sagte Westerwelle am Abend im ZDF-«Heute Journal»: «Es ist schon deutlich geworden, dass wir wissen, dass wir unsere Arbeit verbessern können - aber dass wir auch nach vorne schauen.» Er betonte: «Ich werde diese Partei, die FDP, in diese Wahlen im Frühjahr auch führen.» Die Alternative zu einer Regierung mit der FDP sei eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei.

Entscheidend für Westerwelles politisches Schicksal dürften nun die vier Landtagswahlen vor dem nächsten Parteitag im Mai werden. Nach Umfragen kann sich die FDP nicht einmal mehr in ihrem Stammland Baden-Württemberg sicher sein, am 27. März in den Landtag zu kommen. (Quelle: Berlin (dpa/lby))