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Geberländer wollen Gespräche zu Finanzausgleich
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Geberländer wollen Gespräche zu Finanzausgleich
von Thomas » Mo 24. Jan 2011, 17:32
Die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich erzwingen. Der Stuttgarter Regierungschef Stefan Mappus (CDU) drohte nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Stuttgart erneut mit einer Verfassungsklage gegen den Ausgleich, zeigte sich aber zu Verhandlungen mit den Nehmerländern bereit. «Wenn man nicht zu Gesprächen bereit ist, (...) dann muss es legitim sein, dass man sich entsprechend zur Wehr setzt»,
sagte Mappus. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ergänzte: «Gespräche und Verhandlungen sind uns lieber als Gerichtsentscheidungen.» Werde das Gesprächsangebot aber ausgeschlagen, bleibe nur der Gang nach Karlsruhe. (Quelle: Stuttgart/München (dpa/lby))
sagte Mappus. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ergänzte: «Gespräche und Verhandlungen sind uns lieber als Gerichtsentscheidungen.» Werde das Gesprächsangebot aber ausgeschlagen, bleibe nur der Gang nach Karlsruhe. (Quelle: Stuttgart/München (dpa/lby))
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