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Bayern startet Bundesratsinitiative Volksentscheide über EU
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Bayern startet Bundesratsinitiative Volksentscheide über EU
von Thomas » Mi 12. Dez 2012, 00:14
Ungeachtet des langjährigen Widerstands von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Staatsregierung eine Initiative zur Einführung von Volksentscheiden über grundlegende europäische Weichenstellungen auf den Weg gebracht. Der Antrag soll im Februar in den Bundesrat eingebracht werden.
Über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, Rettungspakete für Schuldenstaaten und die Abgabe nationaler Zuständigkeiten an die EU sollen die deutschen Wähler demnach direkt abstimmen können. «Viele Menschen fühlen sich von der europäischen Entwicklung nicht mehr mitgenommen», sagte Bayerns Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) am Dienstag in München. «Sie kommen sich überrollt vor.»
Über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, Rettungspakete für Schuldenstaaten und die Abgabe nationaler Zuständigkeiten an die EU sollen die deutschen Wähler demnach direkt abstimmen können. «Viele Menschen fühlen sich von der europäischen Entwicklung nicht mehr mitgenommen», sagte Bayerns Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) am Dienstag in München. «Sie kommen sich überrollt vor.»
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