Der Friedensplan von Kofi Annan hat in Syrien noch kein Ende der Gewalt bewirkt. Inzwischen halten sich auch die Deserteure nicht mehr an die Waffenruhe.

Der Friedensplan von Kofi Annan hat in Syrien noch kein Ende der Gewalt bewirkt. Inzwischen halten sich auch die Deserteure nicht mehr an die Waffenruhe. In der Europäischen Union wächst die Sorge vor einem Flächenbrand.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten verschärften am Montag in Brüssel ihre Syrien-Sanktionen noch einmal. In Damaskus wächst die Zahl der UN-Militärbeobachter.
Doch weder die EU-Zwangsmaßnahmen noch die UN-Beobachtermission verhindern bisher, dass Syrien immer tiefer im Strudel der Gewalt versinkt. Am Montag kam es in der Nähe der Protesthochburg Al-Rastan in der Provinz Homs zu einem heftigen Gefecht. Nach Angaben von Regimegegnern starben 23 Soldaten der Armee und zwei Deserteure.

In der libanesischen Stadt Tripoli, wo am Wochenende Kämpfe zwischen alawitischen Anhängern von Präsident Baschar al-Assad und sunnitischen Gegnern des syrischen Regimes ausgebrochen war, fielen erneut Schüsse. Sicherheitsbeamte zählten in den beiden benachbarten Vierteln, in denen die Anhänger der beiden Lager wohnen, seit Sonntag drei Tote und 45 Verletzte.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte erneut vor einem Flächenbrand in der Region. Es gebe erste besorgniserregende Anzeichen, dass die Gewalt auf Nachbarländer wie den Libanon übergreife. «Wir sehen, die Gefahr eines Flächenbrandes ist ernst», sagte der FDP-Politiker in Berlin. Die Bundesregierung unterstütze energisch den Friedensplan von Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan. «Wir appellieren an alle, insbesondere an das Regime von Assad, die Gewalt einzustellen.»

Auch die anderen EU-Staaten bekräftigten am Montag in Brüssel ihre Unterstützung für den Annan-Plan. Die EU setzte zudem drei weitere Personen und zwei Firmen auf ihre schwarze Liste. Gegen die Einzelpersonen wurde ein Einreiseverbot verhängt und ihre Vermögen in der EU werden eingefroren. Die betroffenen Unternehmen dürfen keine Geschäfte mehr mit der EU machen. Damit stehen jetzt insgesamt 128 Menschen sowie 43 Firmen und Organisationen auf der Liste.

Schwedens Außenminister Carl Bildt sagte, falls es zu einem Bürgerkrieg komme, so werde dies «zutiefst zerstörerisch für Syrien und die gesamte Region» sein. Der Annan-Plan müsse «ans Laufen gebracht werden, weil die Alternative schrecklich wäre». Es sei wichtig, dass so rasch wie möglich alle 300 UN-Beobachter in Syrien die Arbeit aufnehmen können: «Wir sehen, dass Gewalt und Unterdrückung dort abnehmen, wo die Beobachter arbeiten können.» Inzwischen halten sich rund 150 Beobachter in Syrien auf.

Der belgische Außenminister Didier Reynders gab jedoch zu bedenken, der im Annan-Plan vorgesehene Waffenstillstand habe sich bislang nicht eingestellt. Man müsse deswegen jetzt auch die Idee eines «humanitären Korridors» in Syrien wieder prüfen. Dabei gehe es darum, «humanitäre Hilfe ins Land zu bringen, vielleicht mit einer Militärpräsenz». Sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn lehnte diesen Gedanken jedoch ab: «Eine militärische Intervention ist keine Lösung. Also müssen wir den politischen Druck auf das Land aufrechterhalten.»

Theoretisch gilt in Syrien bereits seit einem Monat eine Waffenruhe. Tatsächlich geht das Töten jedoch mehr oder weniger unvermindert weiter. Inzwischen halten sich auch die Deserteure nicht mehr an die Vereinbarung.

Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, 23 Soldaten seien am Montag während des Angriffs auf einen Konvoi der Armee ums Leben gekommen. Die Deserteure hätten bei der Operation am Ortseingang der Protesthochburg Al-Rastan zudem zwei gepanzerte Truppentransporter erbeutet und mehrere Soldaten gefangen genommen.

Dieselbe Organisation teilte mit, Unbekannte hätten in Damaskus am Sonntag einen schiitischen Geistlichen ermordet. Scheich Abbas al-Laham sei nach dem Abendgebet vor der Sajjida-Rakija-Moschee erschossen worden. In der Provinz Homs seien ein Fabrikdirektor und dessen Begleiter in einem Auto erschossen worden. Auch zu diesem Attentat bekannte sich niemand. Die Regierungstruppen sollen landesweit am Montag elf Zivilisten getötet haben, darunter zwei Kinder. Aufgrund der Einschränkung der Pressefreiheit in Syrien konnten diese Angaben nicht unabhängig überprüft werden.