Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich optimistisch für eine baldige Einigung in den Hartz-IV-Verhandlungen von Bund und Ländern gezeigt. «Ich habe eine ziemlich große Hoffnung, dass es klappen wird», sagte Beck am Sonntagabend im ARD-Fernsehen.

Er gehe davon aus, «dass wir in dieser Nacht ein Ergebnis bekommen».



Beck deutete an, dass die Kompromisssuche in Richtung einer zweistufigen Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 8 auf 367 Euro geht. Zu Details wollte er sich wegen der noch laufenden Sondierungen nicht äußern. Die Bund-Länder-Gespräche über das seit Wochen blockierte Hartz-Paket waren am Sonntagabend kurz vor Schließung der Hamburger Wahllokale bis 20.30 Uhr unterbrochen worden.

Schon vor der erneuten Zusammenkunft gab es Hinweise auf eine mögliche Einigung. CDU und CSU sind dem Vernehmen nach bereit, den bislang abgelehnten Vorschlag mitzutragen, den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger in diesem Jahr um insgesamt 8 Euro in zwei Schritten zu erhöhen. Dies wären 3 Euro mehr als bislang geplant. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte einen Extra-Zuschlag bis zuletzt abgelehnt.

Noch am Freitag warnte sie vor einer überhasteten Lösung. «Ja meinetwegen können wir fertig werden. Aber ich kann nicht einfach um des Fertigwerdens fertig werden», sagte Merkel bei einer Wahlveranstaltung in Tübingen. «Die Menschen wollen keine Taktiererei und keinen nur noch taktischen Schlagabtausch, der nicht endet», sagte dagegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der «Welt am Sonntag».

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte vor Beginn des Treffens, sie erwarte «schwierige Gespräche». SPD und Grünen forderte sie auf. «auf dem Teppich» zu bleiben, die die Verhandlungen seien «kein Wunschkonzert.» An dem Treffen nahmen neben Beck auch seine Amtskollegen Wolfgang Böhmer (CDU/Sachsen-Anhalt)) und Horst Seehofer (CSU/Bayern) teil. Der CSU-Chef traf aber verspätet ein.

Die drei Länderchefs hatten einen Kompromissvorschlag vorgelegt, den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger von derzeit 359 Euro nicht nur um fünf, sondern um acht Euro monatlich anzuheben. In diese neue Berechnung wurde die Kostenentwicklung des ersten Halbjahres 2010 einbezogen. Als möglicher Weg zu einer einvernehmlichen Lösung war zuletzt eine Anhebung in zwei Schritten um 5 und 3 Euro im laufenden Jahr ins Gespräch gebracht worden.

Die Neuberechnung des Regelsatzes von derzeit 359 Euro ist seit 1. Januar überfällig. SPD und Grünen lehnten das schwarz-gelbe Gesetzespaket mit dem Bildungspaket für mehr als zwei Millionen bedürftige Kinder als unzureichend ab. Sie blockierten daher das Vorhaben kurz vor Weihnachten im Bundesrat.

Kurz vor der neuen Hartz-IV-Gesprächsrunde kursierten Meldungen über eine indirekte Rücktrittsdrohung des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise. Ein Bericht des «Spiegel» wurde von einer BA-Sprecherin bestätigt. Weise wehrt sich danach gegen Pläne des Bundes, der BA im Rahmen im Rahmen des Hartz-IV-Gesamtpakets bisherige Zuwendungen aus dem Steuertopf auf etwa vier Milliarden Euro zu halbieren. Das Geld soll den Kommunen zu Gute kommen. (Quelle: Berlin (dpa/lby))