Das letzte Mal, als die Bundesrepublik Deutschland ihre Bürger zählen wollte, gab es viel Widerstand. Erst kippte das Bundesverfassungsgericht 1983 die Fragebögen zur Volkszählung, dann boykottierten viele Bürger 1987 die Erhebung mit den überarbeiteten Fragen. Nun soll alles besser werden. Beim sogenannten Zensus 2011 muss nicht jeder einzelne Bürger Rede und Antwort stehen, sondern nur zehn Prozent der Bevölkerung.



In Bayern sind das knapp 1,2 Millionen Menschen, ausgewählt nach dem Zufallsprinzip. Von Mai an schwärmen die Befrager aus. Schon jetzt aber regt sich Protest.

Der Zensus 2011 geht zurück auf eine Verordnung der Europäischen Union aus dem Jahr 2008. Jedes EU-Land soll 2011 nicht nur seine Einwohner zählen, sondern gleichzeitig persönliche Daten erheben, etwa über Wohnraum, Beschäftigung und Familienverhältnisse. Auch ohne die EU-Vorgabe sei eine Volkszählung nötig gewesen, sagt Peter Englitz, Sprecher des Statistischen Landesamtes Bayern. Denn der jährliche Mikrozensus, bei dem deutschlandweit eine Stichprobe von etwa einem Prozent der Bevölkerung erfasst wird, bringe keine regional differenzierbaren Daten. Diese sind aber aus Sicht der Statistiker wie der Politik nötig, um Infrastrukturprojekte wie Wohnungs- oder Straßenbau langfristig planen zu können.

Kritikern sind die Fragen auf dem zehn Seiten umfassenden Bogen des Zensus jedoch zu persönlich. So sollen Bürger etwa angeben, zu welcher Religion sie gehören - eine Frage, die von der EU nicht gefordert wird. Zusätzlich enthält der Katalog eine ebenfalls nicht vorgegebene freiwillige Frage nach dem persönlichen Glaubensbekenntnis. «Das ist ein gefährliches Datum, wie die Volkszählungen im Dritten Reich gezeigt haben», sagt Werner Hülsmann vom Arbeitskreis (AK) Zensus, der gegen die Volkszählung 2011 protestiert. Der AK Zensus ist ein Ableger des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, einem Zusammenschluss von Datenschutz-Aktivisten und Bürgerrechtlern.

Die Frage nach dem Glauben sei auf Initiative der Kirchen in den Katalog aufgenommen worden, sagt Englitz. Sie sei sehr umstritten gewesen, viele Abgeordnete hätten sich dagegen gesträubt. Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri hatte sich erfolglos dafür eingesetzt, die Frage nach dem Glaubensbekenntnis zu streichen. «Ich frage mich, ob diese sensible Auskunft wirklich wichtig ist für Steuerungszwecke», sagt Petri. Er will nun zumindest darauf achten, dass die Interviewer deutlich sagen, dass die Frage freiwillig ist.

Die Volkszählung 2011 ist ein sogenannter registergestützter Zensus. Das bedeutet, dass ein Großteil der Daten nicht abgefragt, sondern aus Datenbanken zusammengetragen wird, etwa von Einwohnermeldeämtern oder Arbeitsämtern. «Die Angaben werden völlig zweckentfremdet», kritisiert Hülsmann. Der Bürger wisse nicht, welche Daten über ihn gesammelt werden. Datenschutzbeauftragter Petri ergänzt: «Die Menschen verlieren die Fähigkeit, die Preisgabe der eigenen Daten zu steuern.»

Um die Informationen zu vervollständigen, müssen zudem Hausbesitzer Fragebögen ausfüllen, wenn sie Wohnungen in ihren Häusern haben. Alle Daten werden zusammengefügt und mit einer Ordnungsnummer versehen, um die Daten zu identifizieren.

Doch eben diese Nummer weckt bei Datenschützern Befürchtungen. Denn über sie könnten alle - eigentlich anonymen - Daten wieder den Bürgern zugeordnet werden, sagt Hülsmann. Und die Nummern sollen laut Gesetz bis zu vier Jahre lang gespeichert werden. Beschwichtigend heißt es im Statistischen Landesamt dazu, die Nummern würden nach einem halben Jahr gelöscht, sobald die Daten ausgewertet seien. Die persönlichen Daten würden sogar sofort vernichtet. Datenschützer Petri hat schon angekündigt, genau überprüfen zu wollen, was mit den Informationen gemacht werde.

Der AK Zensus geht noch weiter und möchte erreichen, dass alle nicht von der EU geforderten Daten noch vor der Auswertung gelöscht werden. Ursprünglich wollte der Arbeitskreis den kompletten Zensus 2011 per Verfassungsbeschwerde verhindern. Doch das Gericht lehnte die Klage aus formalen Gründen ab. Um die Volkszählung noch zu stoppen, sei es fast zu spät, befürchtet Hülsmann. (Quelle: In diesem Jahr gibt es in Deutschland die erste Volkszählung seit knapp 24 Jahren. Der Aufbau ist neu, nicht jeder Bürger muss Auskunft geben. Doch Datenschützer kritisieren den Zensus 2011.

München (dpa/lby))