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Israel: Vorgehen gegen Gaza-Flotte war legal


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Israel: Vorgehen gegen Gaza-Flotte war legal

Unread postby Thomas » Sun 23. Jan 2011, 16:44

Israels Marine ist nach Überzeugung einer israelischen Untersuchungskommission bei dem blutigen Einsatz gegen die Gaza-«Solidaritätsflotte» im letzten Jahr rechtmäßig vorgegangen.

Der Vorsitzende der Kommission, Richter Jaakov Turkel, stellte in Jerusalem erste Ergebnisse einer internen Untersuchung des Vorfalls am 31. Mai vor.

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Bei der Stürmung des türkischen Hilfsschiffs «Mavi Marmara» waren vor acht Monaten neun türkische Aktivisten getötet worden.

Der erste Teil des israelischen Untersuchungsberichts wurde auch von zwei internationalen Beobachtern unterzeichnet, dem nordirischen Politiker und Friedensnobelpreisträger David Trimble sowie dem kanadischen Militärjuristen Kenneth Watkin. Dagegen hatte ein im September veröffentlichter UN-Bericht Israel vorgeworfen, es habe mit der Stürmung des Schiffs gegen internationales Recht verstoßen.

«Die Stürmung (des Schiffs) in internationalen Gewässern war legal», sagte der Vorsitzende Turkel. Auch nach internationalem Gesetz sei es nicht erlaubt, eine Seeblockade zu durchbrechen. Der Kapitän der «Mavi Marmara» habe sich auch nach mehrfachen Aufforderungen geweigert, den Kurs zu wechseln. Die Aktivisten an Bord hätten zudem mehrere Versuche der israelischen Marine verhindert, von Booten aus auf die «Mavi Marmara» zu gelangen. Daraufhin sei eine erste Gruppe von 15 Soldaten mit Strickleitern von Hubschraubern aus auf das Deck heruntergelassen worden. Sie wurden umgehend von jeweils mehreren Aktivisten hart angegriffen.

Die Soldaten hätten zwar Gewalt gegen die Aktivisten eingesetzt, aber nur als Reaktion auf schwere Gewalt von Seiten der türkischen Passagiere, sagte Turkel. Von 133 gewaltsamen Einsätzen der Soldaten gegen die Aktivisten an Bord seien nur sechs nicht angemessen gewesen. Unter den mehreren hundert Passagieren der «Mavi Marmara» seien etwa 40 gewaltbereite Aktivisten der türkisch-islamischen Hilfsorganisation IHH gewesen. Sie hätten unter anderem Äxte, Messer, Hämmer und Glasscherben gegen die Soldaten eingesetzt. Einem der israelischen Soldaten sei mit scharfer Munition in den Bauch geschossen worden.

Vier der türkischen Todesopfer seien IHH-Mitglieder und vier weitere seien Mitglieder anderer türkisch-islamischer Organisationen gewesen, erklärte Turkel. Der neunte Tote, ein türkisch-amerikanischer Doppelstaatsbürger, habe offenbar keiner Organisation angehört. Einige von ihnen hätten vor dem blutigen Zwischenfall erklärt, sie wollten einen Märtyrertod sterben.

Der Ausschuss wies auch internationale Vorwürfe zurück, denen zufolge Israel mit der jahrelangen Blockade des Gazastreifens die Einwohner des Palästinensergebiets kollektiv bestrafe. «Israel hat die Blockade lediglich verhängt, um die Fähigkeit (der im Gazastreifen herrschenden) Hamas einzuschränken, Israel weiter anzugreifen», sagte Turkel. In den vergangenen zehn Jahren hätten militante Palästinenser tausende von Mörsergranaten und Raketen auf Israel abgefeuert.

Auch die Seeblockade ziele nur darauf ab, die Ein- und Ausreise von Terroraktivisten sowie den Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu unterbinden. «Auf der Marmara wurden keine humanitären Güter gefunden», betonte Turkel.

Der UN-Bericht zu dem Militäreinsatz wirft Israel vor, es habe mit der Stürmung des Schiffs gegen internationales Recht verstoßen. Das unverhältnismäßige Vorgehen habe ein Maß an völlig unnötiger und unglaublicher Gewalt demonstriert, hieß es in dem Bericht des UN-Menschenrechtsrates. Auch die Seeblockade wurde damals als ungesetzlich bezeichnet.

Die Türkei hatte nach Einrichtung der israelischen Untersuchungskommission betont, die interne Prüfung sei bedeutungslos. Als Angeklagter könne Israel nicht zugleich Richter und Staatsanwalt sein. Seit dem blutigen Vorfall herrscht zwischen den ehemaligen Bündnispartnern Israel und der Türkei Funkstille. Ankara hat seinen Botschafter aus Israel abgezogen. Israel lehnt eine Entschuldigung für das Blutvergießen bislang ab. (Quelle: Jerusalem (dpa/lby))
Mfg Thomas
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