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Mit gegenseitigen Appellen zum Kompromiss haben die Unterhändler von Koalition und Opposition am Dienstagabend ihre Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform fortgesetzt. Zuvor hatten sich die Spitzen von Union und FDP auf eine gemeinsame Verhandlungsposition verständigt.



Man sei kompromissbereit, wolle aber auch eine «klare rote Linie ziehen», hieß es aus Teilnehmerkreisen nach Ende des Spitzengesprächs unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dazu zähle die Vereinbarung, dass sich die Koalition keinesfalls bei der Anhebung der Regelsätze ...

Im Streit um riskante Zinswetten droht der Deutschen Bank eine herbe Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

BGH-Richter Ulrich Wiechers bezweifelte am Dienstag, dass die Bank ihren Kunden richtig aufklärte, als sie dem hessischen Hygienebedarfs-Hersteller Ille im Jahr 2005 ein Zinsswapgeschäft («Spread Ladder Swap») verkaufte. Beide Parteien lieferten sich vor dem Karlsruher Gericht einen heftigen Schlagabtausch.



Deutsche-Bank-Anwalt Reiner Hall warnte vor der erheblichen Tragweite eines Urteils gegen die Deutsche Bank. Dann kämen Milliardenforderungen auf die ...

Erneut ist Schwefelsäure aus dem gekenterten Tankschiff «Waldhof» in den Rhein abgelassen worden. Parallel dazu pumpten Experten einen Teil der Chemikalie aus zwei weiteren Tanks in ein Spezialschiff, wie das Pressezentrum «Havarie Loreley» mitteilte.

Nach Abschluss der Arbeiten sollen vier der sieben Tanks säurefrei sein.



Das Ablassen der Säure war am Montag erstmals nötig geworden, weil das auf der Seite liegende Schiff auseinanderzubrechen drohte. Für diesen Fall rechnet die Umweltschutzorganisation BUND mit ernsthaften Konsequenzen ...

Harte Zeiten für die Deutsche Bahn: Die Weichen für mehr Wettbewerb im Milliardengeschäft um S-Bahn- und Regionalzugverbindungen sind gestellt.

Der Bundesgerichtshof untersagte am Dienstag auf die Klage eines Bahn-Konkurrenten in Nordrhein-Westfalen, entsprechende Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung direkt zu vergeben (Az.: X ZB 4/10). Damit platzt dort ein lukratives Geschäft der Bahn.



Der Regionalverkehr ist mit rund der Hälfte des Konzerngewinns der wichtigste Gewinnbringer der Bahn.

Politik und Verbraucherschützer lobten die Entscheidung. Sie erwarten eine ...

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat die Praxis der umstrittenen Sicherungsverwahrung kritisiert. Dennoch scheint das höchste deutsche Gericht die Verwahrung gefährlicher Straftäter auch über ihre Strafhaft hinaus nicht grundsätzlich infrage zu stellen.



Das deutete sich am Dienstag in der Karlsruher Verhandlung über die Beschwerden von vier Männern an, die sich nach Verbüßung ihrer Haftstrafen - unter anderem wegen schwerer Sexualdelikte - in Sicherungsverwahrung befinden, weil sie als weiterhin gefährlich gelten.

Voßkuhle erinnerte an ...

Ihren Namen hat die Kunsthalle Schirn ihrer Lage zu verdanken. Der weiße Neubau liegt inmitten eines historischen Quartiers, zwischen Römerberg und Dom. Im Mittelalter schritten die Kaiser während der Krönungszeremonie feierlich diesen Weg ab.

Am Randes dieses «Krönungsweges» verkauften Händler ihre Waren an offenen Verkaufsständen, sogenannten Schirnen. Ende Februar wird die Schirn 25 Jahre alt.



Heute gibt es dort nichts zu kaufen, aber viel zu sehen. Rund 200 Ausstellungen mit insgesamt 5,5 Millionen Besuchern ...

Knapp sieben Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg wird der Streit zwischen der regierenden CDU und den starken Grünen immer schärfer.

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir warf Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vor, er arbeite im Wahlkampf mit «ausländerfeindlichen Ressentiments».



Mappus hatte in einem Interview vor einem grünen Regierungschef Özdemir gewarnt - obwohl Spitzenkandidat der Ökopartei Fraktionschef Winfried Kretschmann ist.

Özdemir sagte am Rande eines Argentinienbesuchs im ARD-Hörfunk: «Nach dem Motto: Da steht ein Türke zur Wahl. ...

Neue Schwierigkeiten beim EZB-Neubau in Frankfurt: Knapp neun Monate nach Beginn der Arbeiten hat sich die Europäische Zentralbank von einem der Bauunternehmen getrennt. Das Stuttgarter Unternehmen Baresel werde den spektakulären Doppelturm nur bis zum Erdgeschoss übernehmen.

Dies teilte die Notenbank am Dienstag ohne Begründung mit. Die EZB will für den Rest eine neue Baufirma verpflichten.



Baresel hat beim rund 54,5 Millionen Euro teuren Rohbau des Hochhauses bereits Tiefgarage und Untergeschoss fertiggestellt. Trotz der Komplikationen ...

Deutschlands bekannteste Frauenrechtlerin, Alice Schwarzer, soll an diesem Mittwoch als Zeugin im Prozess gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann vernommen werden. Sie ist für den Nachmittag geladen.

Kachelmanns Anwalt hatte die Vernehmung Schwarzers beantragt, die für die «Bild»-Zeitung über das Verfahren berichtet. Der Anwalt warf ihr einen «öffentlichen Feldzug» gegen seinen Mandanten vor.



Unterdessen können Richter und Staatsanwälte des Landgerichts Mannheim zur Vernehmung einer Frau in die Schweiz fahren, die das Magazin «Focus» als neue ...

Diamanten gegen Waffen für einen der grauenvollsten Kriege Afrikas - damit soll Liberias Ex-Präsident Charles Taylor Multimillionär geworden sein. Im sogenannten Blutdiamanten-Prozess verlangt die Staatsanwaltschaft, ihn als Kriegsverbrecher zu bestrafen.



Sie forderte am Dienstag Schuldsprüche in allen elf Anklagepunkten: Taylor habe den blutigen Bürgerkrieg in seinem Nachbarland Sierra Leone aus Gier nach Diamanten geschürt, erklärte Chefanklägerin Brenda Hollis vor dem Sondertribunal für Sierra Leone. Der Anwalt des 62-Jährigen, der als erster afrikanische Ex-Staatschef von ...