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Warnstreiks im öffentlichen Dienst erwartet

Die Bürger müssen in den kommenden Tagen vielerorts mit einem eingeschränkten Betrieb in Schulen und Behörden rechnen. Nach den ergebnislosen Tarifgesprächen für die Angestellten der Länder haben die Gewerkschaften zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

Neben Schulen und Hochschulen könnten der Winterdienst von Straßenmeistereien, Finanzämter oder Polizeidienststellen betroffen sein.

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Erste Warnstreiks soll es am Montag in Hessen und im Saarland geben. Am Dienstag folgen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Die Tarifgespräche für die bundesweit rund 600 000 Angestellten der ...
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Barbara Kisseler wird Hamburger Kultursenatorin

Die Chefin der Berliner Senatskanzlei, Barbara Kisseler, wird neue Hamburger Kultursenatorin. Das teilte der designierte Erste Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD), am Sonntag mit.

Die 61-jährige parteilose Kisseler wird Nachfolgerin von Kultursenator Reinhard Stuth (CDU), der nach nur wenigen Monaten im Amt seinen Schreibtisch wieder räumen muss.

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Die SPD hatte bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg vor einer Woche die absolute Mehrheit errungen.

In den bisherigen Personalspekulationen war Kisselers Name nicht gefallen. «Barbara Kisseler ...
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Modedesigner Glööckler trägt «Bart des Jahres»

Deutschlands wohl extravagantester Modedesigner, Harald Glööckler, trägt den trendigsten Bart und bekommt dafür den Ehrentitel «Bart des Jahres 2011».

Jürgen Burkhardt, Präsident des Kultur&Bart Clubs «Belle Moustache», sagte am Sonntag in Leinfelden-Echterdingen (Baden-Württemberg): «Harald Glööckler trägt diesen Bart als gewisses Markenzeichen des extravaganten Modedesigners mit wechselnden Variationen.

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Es zeichnet ihn aus, dass er sich auch als Botschafter des Deutschen Kinderhilfswerks und als Schirmherr des Kinderhilfsfonds sowie im Tierschutz seit vielen Jahren engagiert.» Der 45 ...
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Kairos-Preis für Shermin Langhoff

Die türkischstämmige Berliner Theatermacherin Shermin Langhoff ist in Hamburg mit dem Kairos-Preis, einem der höchstdotierten Kulturpreise in Europa, ausgezeichnet worden.

Sie nahm die mit 75 000 Euro verbundene Auszeichnung der Alfred Toepfer Stiftung am Sonntag im Hamburger Schauspielhaus entgegen.

Die 41-Jährige leitet seit 2008 in Berlin das Theater Ballhaus Naunynstraße.

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Mit dieser Spielstätte habe sie eine Plattform für Theaterpositionen der zweiten und dritten Migrantengeneration etabliert, lobte die Jury. Langhoff fördere Regisseure, Schauspieler und Dramaturgen, ...
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Kartellamt vermisst Wettbewerb im Lebensmittelhandel

Bei Lebensmitteln galt Deutschland bislang als Billigparadies für Kunden. Der intensive Wettbewerb im Handel, so die verbreitete Überzeugung, sichere den Verbrauchern niedrige Preise. Nach neuester Einschätzung der Kartellwächter vielleicht ein Irrtum?

Das Bundeskartellamt wünscht sich im Interesse der Verbraucher mehr Wettbewerb im deutschen Lebensmittelhandel.

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«Wir haben sicher Wettbewerb um solche Produkte, die wir jeden Tag im Supermarkt kaufen: Milch, Joghurt, Butter», sagte der Präsident der Behörde, Andreas Mundt, dem «Handelsblatt» (Montagausgabe). «Es gibt aber ...
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Hartz IV bleibt umstritten - SPD hat Zweifel

Der Hartz-IV-Kompromiss ist nach langem Hin und Her beschlossen. Aber der Streit geht weiter - die SPD hat Zweifel am Gesetz, der DGB will Mitgliedern Rechtsschutz bei Klagen bieten.

Die Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Reform bleibt umstritten.

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SPD-Politiker machen geltend, sie hätten dem am Freitag in Bundestag und Bundesrat gebilligten Kompromiss trotz ihrer Zweifel zugestimmt, ob das Gesetz möglicherweise wieder vom Verfassungsgericht kassiert wird. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die FDP äußerten sich dagegen ...
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Schäuble sieht keine Chance für Steuersenkung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz besserer Wirtschaftsdaten vorerst keine Chancen für Steuersenkungen. Im Magazins «Focus» begründete er seine Haltung nicht nur mit der hohen Staatsverschuldung, sondern auch mit der fehlenden Koalitionsmehrheit im Bundesrat.

«Ich könnte Ihnen sofort grundlegende Reformen des Steuersystems auf den Tisch legen.

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Aber das mache ich nur, wenn ich eine Chance sehe, sie auch umzusetzen. Und die ist jetzt nicht da», sagte Schäuble. Nach den Erfahrungen im Vermittlungsverfahren bei der ...
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Zeitung: Telekom bestimmt Interims-Chef für Europa

Die Deutsche Telekom soll für den scheidenden Europa-Vorstand Guido Kerkhoff einen Interims-Nachfolger bestimmt haben. Nach Informationen der Zeitung «Handelsblatt» tritt Roland Mahler zum 1. April die Nachfolge von Kerkhoff an.

Kerkhoff verlässt das Unternehmen Ende März und wechselt als Finanzvorstand zu Thyssen Krupp.

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Der 61-jährige Mahler war bis zum vergangenen Herbst Chef der Telekom-Tochter in Tschechien und kehrt laut Zeitung für die Stelle aus dem Ruhestand zurück.

Ein Telekom-Sprecher wollte den Bericht auf dpa-Anfrage ...
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Sarkozy bildet Kabinett erneut um

Ein Vierteljahr nach seiner letzten Regierungsumbildung hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sein Kabinett erneut neu formiert. Er begründetet den Schritt am Sonntag mit den neuen Herausforderungen und absehbaren Konsequenzen der Umwälzungen in Nordafrika.

Die durch eine Affäre belastete Außenministerin Michèle Alliot-Marie wurde erwartungsgemäß durch den bisherigen Verteidigungsminister Alain Juppé ersetzt.

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Dessen Nachfolger wird der bisherige Fraktionschef der Regierungspartei UMP im Senat, Gérard Longuet. Sarkozys bisheriger Generalsekretär Claude Guéant, wurde zum neuen Innenminister bestimmt.

Sarkozy ...
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Regierungschef in Tunesien zurückgetreten

Nach erneuten blutigen Krawallen in Tunesien ist Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi zurückgetreten. Ghannouchi zog damit am Sonntag die Konsequenzen aus den anhaltenden Protesten gegen ihn mit mindestens drei Toten und zahlreichen Verletzten.

Der 69-Jährige gab seinen Schritt auf einer Pressekonferenz in Tunis bekannt und betonte: «Ich bin nicht einer, der Entscheidungen trifft, die zu Opfern führen können.

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Ich bin kein Unterdrücker und werde es auch niemals sein.»

Der Technokrat Ghannouchi war nach der Flucht des ...
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