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Machtwechsel in Baden-Württemberg wahrscheinlicher


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Machtwechsel in Baden-Württemberg wahrscheinlicher

Unread postby Thomas » Fri 18. Mar 2011, 21:44

Die CDU-Hochburg Baden-Württemberg wackelt immer mehr. Grüne und SPD stehen nach aktuellen Umfragen kurz vor einem historischen Wahlsieg am 27. März. Die schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) verliert nach der Atomkatastrophe in Japan an Boden.

Wie das ZDF-Politbarometer am Freitag ergab, liegt Grün-Rot mit 47,5 Prozent deutlich vorn.

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Die Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen unter 1300 Wahlberechtigten ergab, dass die Grünen stärker als die SPD sind und damit erstmals bundesweit den Ministerpräsidenten stellen könnten. Die CDU erreicht 38 Prozent, die Grünen 25, die SPD 22,5 und die FDP 5 Prozent. Die Linke würde demnach mit 4,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Auch die ARD-Vorwahlumfrage sieht die schwarz-gelbe Koalition, die seit 1996 im Südwesten regiert, auf dem absteigenden Ast. Nach der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD-«Tagesthemen» kommt die CDU auf 39, die FDP auf 5,5 Prozent. Die Grünen liegen bei 24 und die SPD bei 22 Prozent. Die Linke käme mit 4,5 Prozent nicht in den Landtag. Jeder zweite Wähler ist für einen Regierungswechsel. 39 Prozent sind hingegen der Ansicht, dass CDU und FDP in Baden-Württemberg weiter regieren sollten.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärten die Landtagswahl zu einer Volksabstimmung über einen raschen Atomausstieg. Trittin sagte, die Wahl entscheide nicht nur über die Zukunft von Mappus und das politische Schicksal von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Es gehe am 27. März auch darum, die «historische Fehlentscheidung» der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke zu korrigieren. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf SPD und Grünen vor, die Folgen der Katastrophe in Japan für den Wahlkampf zu missbrauchen.

Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann sagte, er sei bereit, die neue Regierung zu führen. «Wenn das Amt auf mich zuläuft, werde ich es gerne annehmen und kraftvoll ausfüllen.» In einem Interview mit der Berliner «tageszeitung» schloss er aber auch eine Koalition mit der CDU von Mappus nicht aus. «Ich werbe für den klaren Wechsel mit Grün-Rot oder Rot-Grün», sagte er. «Aber wenn der Wähler anders entscheidet, müssen wir mit allen reden können, auch mit der FDP, den Linken und der CDU. Auch mit Mappus wird in Ausnahmesituationen geredet und verhandelt.»

Zuletzt hat der Grünen-Fraktionschef aber auch deutlich gemacht, wie weit CDU und Grüne wegen der Atompolitik und des Streits um Stuttgart 21 auseinanderliegen. «Dadurch sind für uns unüberwindbare Gräben entstanden», hatte er erklärt.

CDU-Generalsekretär Thomas Strobl sagte dazu, die Wähler dürften sich keinen Sand in die Augen streuen lassen. «Grüne und SPD haben als oberstes Ziel ausgegeben, die CDU abzulösen.» Wenn Kretschmann unüberwindbare Gräben sehe, schließe er damit ein Bündnis mit der CDU faktisch aus. Zu den Umfragen sagte Strobl: «Das Rennen ist noch nicht entschieden.» (Quelle: Stuttgart (dpa/lby))
Mfg Thomas
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