Werbung - Gast

Einigung über Hartz-Reform noch ungewiss


Keywords for this topic
ungewiss, einigung, reform, noch, über, hartz, endlich, frank, sache, aeusserte, koalition, kaempfen, beschlossen, plus, angela

Einigung über Hartz-Reform noch ungewiss

Unread postby Thomas » Sat 5. Feb 2011, 00:16

Berlin (dpa) - Auch zwei Tage vor dem entscheidenden Treffen von Bund und Ländern zur Hartz-IV-Reform ist die Sache noch nicht entschieden. Damit bleibt bis zuletzt offen, ob es bei dem Spitzengespräch am Sonntagabend in Berlin einen Durchbruch gibt.

Es geht um die Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes und um das Bildungspaket für bedürftige Kinder. Beides hatte das Bundesverfassungsgericht bis Jahresende 2010 verlangt.

Image

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte sich verhalten optimistisch. «Das wird noch mal eine Kraftanstrengung am Wochenende, aber wir können das schaffen», sagte sie am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Sie werde dafür kämpfen, «dass unter dem Strich die Kinder die Gewinner des Verhandlungsmarathons sind».

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerte sich abwartend: «Am Wochenende wird sich zeigen, ob die schwarz-gelbe Koalition handlungsfähig ist und endlich mit einer abgestimmten Position in die Verhandlungen um den Regelsatz, das Bildungspaket und gerechte Löhne in der Leiharbeit geht.» Die koalitionsinterne Zerstrittenheit habe bisher «substanzielle Fortschritte bei den Verhandlungen verhindert».

Nach dpa-Informationen deutet sich an, dass die Parteichefs von CDU, CSU und FDP - Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle - am Samstag am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz zusammenkommen, um sich über die Verhandlungslinie der Koalition bei den Hartz-Gesprächen abzustimmen.

Die Hartz-Reform liegt auf Eis, seit sich der Bundesrat mit rot-grüner Sperrminorität im Dezember querlegte. Zuvor hatte der Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von Union und FDP eine Anhebung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro samt Bildungspaket für mehr Teilhabe und Förderung der rund 2 Millionen Kinder von Langzeitarbeitslosen beschlossen.

Die Opposition verlangt für einen Kompromiss als Nachbesserungen eine verfassungsfeste Neuberechnung des Regelsatzes sowie beim Bildungspaket die Ausweitung des Empfängerkreises, flächendeckend Schulsozialarbeiter sowie zusätzlich einen allgemeinen Mindestlohn plus Gleichstellung von Leiharbeitern mit Stammbeschäftigten. «Wir wollen wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen», sagte Steinmeier.

Beim Bildungspaket sind sich Koalition und Opposition in den bisherigen Gesprächen schon näher gekommen. Allerdings sind noch schwierige Finanzierungsfragen ungeklärt. Bei der fairen Bezahlung von Leiharbeitern ist die Union dem Vernehmen nach zu weitergehenden Zugeständnissen bereit, nicht aber die FDP. Sie sieht durch strengere tarifliche Regelungen die boomende Zeitarbeit bedroht.
Mfg Thomas
User avatar
Thomas
Administrator
Administrator
 
Users InformationUsers Information Users Information
 

Show post links

Offline

Werbung - Mitte

 

Share on ...

Share on FacebookShare on TwitterShare on TuentiShare on SonicoShare on FriendFeedShare on OrkutShare on DiggShare on MySpaceShare on DeliciousShare on Technorati

Werbung - Allgemein


Who is online

Users browsing this forum: No registered users and 8 guests

Return to Deutschland

Who is online

Users browsing this forum: No registered users and 8 guests

cron

User Control Panel

Login

Who is online

In total there are 8 users online :: 0 registered, 0 hidden, 0 bots and 8 guests (based on users active over the past 60 minutes)
Most users ever online was 2918 on Sun 19. Jan 2020, 07:36

Users browsing this forum: No registered users and 8 guests
TWCportal DE | TWCmail DE & TWCmail EU | Help-Book DE & Help-Book EU | PHP-Wolf | Online-ABC & OnlineABC | Web-Hacks


Usemax-Advertisement | Zanox - Das Werbenetzwerk | TWCgames DE