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Tausende Kommunen gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen


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Tausende Kommunen gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen

Unread postby Thomas » Thu 10. Mar 2011, 00:54

Memmingen/München (kw). Viele Städte und Gemeinden in Deutschland sollen über Jahre hinweg völlig überteuerte Feuerwehrautos gekauft haben. Das lag nicht etwa an unzureichenden Ausschreibungen durch die Kommunen, sondern an einem Kartell von namhaften Herstellern. Gegen drei der führenden Hersteller von Löschfahrzeugen hat das Bundeskartellamt bereits hohe Bußgelder von 20,5 Millionen Euro verhängt, gegen eine große Firma läuft das Verfahren noch. Bei verschiedenen Treffen in der Schweiz sollen die Marktführer ihre Verkaufsanteile und Preise verabredet haben. Bei den Züricher Flughafentreffen sollen die vereinbarten Quoten sogar überprüft worden sein.

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Sollte sich dieser Verdacht erhärten, wäre es eine Unverschämtheit sondergleichen, da es letztendlich ja um Steuermittel und die Gelder der Bürger geht“, ärgert sich der Memminger Hauptamtsleiter und Sprecher der Stadt, Robert Langer. So wie ihm geht es vielen Bürgermeister, Hauptamtsleitern und auch Feuerwehrverantwortlichen. Alleine in Bayern, wo es mit rund 8.000 deutschlandweit die meisten Feuerwehren gibt, soll sich der Schaden auf 30 bis 40 Millionen Euro belaufen. Im Freistaat sind im fraglichen Zeitraum von 2001 bis 2009 etwa 1.500 Feuerwehrfahrzeuge angeschafft worden. Beim Bayerischen Gemeindetag (BayGT) heißt es, ein Fahrzeug kostet zwischen 200.000 und 300.000 Euro. Die durch die Absprachen erzielten zusätzlichen Gewinne könnten zehn Prozent und mehr betragen, müssten aber im Einzelnen noch ermittelt werden. BayGT-Sprecher Wilfried Schober lässt im ANTENEN-BAYERN-Gespräch keinen Zweifel daran, dass sich die Kommunen, von denen die meisten betroffen sein dürften, vehement um Schadensersatz bemühen werden. Zwei Möglichkeiten werden derzeit geprüft: die Musterklage einer Gemeinde oder eine Sammelklage. Dazu müssten die betroffenen Städte und Gemeinden eine so genannte „Streitgenossenschaft“ gründen.

Das könnte sogar bundesweit geschehen, denn so wie der bayerische Landesverband werden auch aus den anderen Bundesländern am Mittwoch in Berlin die Experten der Kommunen zu einem informellen Treffen zusammenkommen. Dabei soll ausgelotet werden, welcher juristische Weg der erfolgversprechendste ist. „Es ist ja sinnvoll, dass nicht 11.000 deutsche Kommunen einzeln Klage einreichen, sondern ihr Vorgehen koordinieren“, sagt Norbert Portz vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), auf dessen Einladung sich die Fachleute zusammenfinden.

Derweil geht an der Basis so manchem Feuerwehrkommandanten und noch mehr den für die Finanzierung der Feuerwehrfahrzeuge zuständigen Landräten und Bürgermeistern der Hut hoch. Im bayerischen Ettringen im Landkreis Unterallgäu zum Beispiel wurden nach Angaben von Bürgermeister Robert Sturm (CSU) in der Zeit, als das Feuerwehrkartell aktiv war, von zwei der betroffenen Firmen zwei Fahrzeuge beschafft. Der Rathauschef ist wütend: „Da versucht man, von Gemeindeseite aus die Ausschreibung so genau wie irgend möglich zu machen und wird dann doch übers Ohr gehauen, das macht diese verfluchte Gier!“

In eine ähnliche Kerbe haut der Lindauer Landrat Elmar Stegmann (CSU). Gleich mehrere Gemeinden im Landkreis Lindau am Bodensee sind betroffen und er fordert, künftig die besagten Firmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Bei dieser Forderung freilich stockt so manchem Feuerwehrkommandanten der Atem. Denn die drei bereits mit Bußgeldern belegten Firmen und die Firma, gegen die noch ermittelt wird, haben einen geschätzten Marktanteil von deutlich über 90 Prozent. De facto sind die Feuerwehren von diesen Unternehmen abhängig. Nur ganz wenige Kommunen, wie die Unterallgäuer Kreisstadt Mindelheim, haben in der fraglichen Zeit woanders ihr Löschfahrzeug gekauft. „Wir haben nur ein Großfahrzeug im besagten Zeitraum angeschafft, das aber bei einer Firma, die nicht zu dem Kartell gehörte“, sagt Rathauschef Stephan Winter (CSU). Gleichwohl versteht er die Wut seiner Kollegen rundum.

Denn von Passau bis Flensburg wurden Feuerwehren offenbar geschröpft. Ihre Chancen, Schadensersatz geltend zu machen, stünden nach den Worten des Augsburger Kartellrechtsanwalts Konrad Kern recht gut. Zum einen könne auf Grund jüngerer Gesetze (Paragraf 287 ZPO) der entstandene Schaden durchaus auf Basis der Gewinne des jeweiligen Unternehmens geschätzt werden, zum anderen haften die Mitglieder des Kartells gesamtschuldnerisch. Das heißt, wenn einer Insolvenz anmelden sollte, könnten sich nach seiner Überzeugung die Kommunen an den anderen Firmen schadlos halten In Praxis freilich haben die Rechtsexperten der Städte und Gemeinden erhebliche Bedenken, die Ansprüche zu beziffern und sie auch in zivilen Verfahren durchzusetzen. Offenbar hofft man in so mancher Kommune auf ein Zugeständnis der „Kartell-Firmen“, sprich man setzt auf eine außergerichtliche Einigung.

Nachdem die besagten Unternehmen darauf angewiesen sind, auch künftig kommunale Aufträge zu bekommen, müssen sie so genannte Selbstreinigungsmaßnahmen durchführen. Sonst dürfen sie sich an kommunalen Ausschreibungen nicht mehr beteiligen. Und so verlautet denn auch zum Beispiel aus einer der vom Kartellamt gerügten Firmen, dass es zutreffend sei, „dass es im Zeitraum zwischen 2001 und 2007 Gespräche zwischen den betroffenen Unternehmen gab, bei denen es vor allem um gegenseitige Informationen über historische Absatzzahlen …. ging.“ Allerdings werden systematische Preisabsprachen bestritten und doch wird darauf hingewiesen, dass man mit dem Bundeskartellamt bei der Aufklärung des Sachverhalts zusammen gearbeitet habe. Das Kartellamt bestätigt denn auch, dass es ein „Settlement“ gegeben habe, einen Deal also über die einvernehmliche Verfahrensbeendigung.

Die Frage nach dem Schadensersatz wird gleichwohl noch geraume Zeit bei Tausenden von Kommunen und Feuerwehren für heftige Diskussionen sorgen. Denn die Bußgelder fließen nicht etwa den betrogenen Gemeinden zu, sondern der Staatskasse. Mit der Anschaffung neuer Feuerlöschfahrzeuge warten zahlreiche Städte und Gemeinden derzeit noch ab. Auch das könnte ein Druckmittel sein, um den betroffenen Unternehmen ein Entgegenkommen „zu erleichtern“.
Mfg Thomas
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Thomas
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