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Republikaner im Kongress leiten Kurswechsel ein


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Republikaner im Kongress leiten Kurswechsel ein

Unread postby Thomas » Thu 6. Jan 2011, 19:29

Anderer Wind im US-Kongress: Mit einer Reihe neuer Regeln haben die herrschenden Republikaner im Abgeordnetenhaus ihren angekündigten Kurswechsel zur Politik der Demokraten von Präsident Barack Obama eingeleitet.

So sollen nun künftig alle Ausgabenerhöhungen durch Streichungen an anderer Stelle ausgeglichen werden und zur größeren Transparenz Gesetzentwürfe jeweils drei Tage vor der Abstimmung ins Internet gestellt werden.

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Zum Auftakt des ersten vollen Arbeitstages am Donnerstag wurde die US-Verfassung laut verlesen - das ist bisher nur ganz selten vorgekommen. Mindestens zwei Stunden waren dafür angesetzt. Die Republikaner wollten mit diesem symbolischen Akt unterstreichen, dass sie bei ihrer Kongressarbeit stets den Verfassungsprinzipien verpflichtet sind. Der Schritt war zugleich eine Geste gegenüber der radikalkonservativen «Tea Party»-Bewegung, der die Partei zum großen Teil den Mehrheitsgewinn im Abgeordnetenhaus bei der Wahl im November verdankt.

Am Mittwoch war die Kammer zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Der frisch gewählte konservative Präsident, John Boehner, versprach den Demokraten in seiner Antrittsrede zwar einen «fairen Austausch von Ideen». Aber er ließ keinen Zweifel daran, dass die Republikaner auf Konfrontationskurs gehen werden. So soll als höchste Priorität drastisch gespart werden, angefangen mit dem eigenen Kongressetat, über dessen fünfprozentige Kürzung bereits am Donnerstag abgestimmt werden sollte.

Allerdings ließen sich die Republikaner zum Auftakt ihres Sparkurses eine Hintertür offen. So sollen Steuersenkungen nicht durch Kürzungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden müssen. Das soll es den Konservativen offensichtlich erleichtern, in knapp zwei Jahren auslaufende Steuererleichterungen für die Reichen beizubehalten, ohne Einsparungen an anderer Stelle nachweisen zu müssen.

Am Freitag will das Abgeordnetenhaus mit Beratungen über eine Rücknahme der Gesundheitsreform beginnen, des bisher größten innenpolitischen Erfolgs Obamas. «Wir werden alles tun, was wir können ... um dieses Gesetz zu stoppen», sagte Boehner auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Er bestritt auch entschieden, dass eine Rücknahme der Reform das gigantische Haushaltsdefizit noch erhöhen werde. Obama hatte das Gesetz auch mit dem Argument eines längerfristigen erheblichen Spareffekts durchgesetzt.

Über eine Aufhebung der Reform wird voraussichtlich am Mittwoch kommender Woche abgestimmt. Allerdings handelt es sich in erster Linie um einen symbolischen Akt. Die Republikaner hatten bei der Wahl im November im Abgeordnetenhaus zwar eine Mehrheit von 242 zu 193 Sitzen errungen. Aber im Senat konnten die Demokraten eine knappe Führung von 53 zu 47 Mandaten halten. Jedes Gesetz braucht in den USA die Zustimmung beider Kammern.

Boehner sprach in seiner ersten Rede nach der Wahl zum Parlamentspräsidenten von großen Herausforderungen. So seien die Ausgaben aus dem Ruder gelaufen, es sei nun Schluss mit dem «business as usual» (etwa «weiter so») in Washington. «Harte Arbeit und harte Entscheidungen werden nötig sein», sagte der 61-Jährige aus Ohio, der die bisherige demokratische Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi ablöste. Sie ist nun Minderheitsführerin. (Quelle: Washington (dpa/lby))
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