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«Palästina-Papiere» bringen Abbas in Bedrängnis


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«Palästina-Papiere» bringen Abbas in Bedrängnis

Unread postby Thomas » Mon 24. Jan 2011, 17:54

Spektakuläre Enthüllungen über weitreichende Zugeständnisse bei früheren Friedensverhandlungen mit Israel haben die Palästinenserbehörde in große Bedrängnis gebracht.

Der arabische Fernsehsender Al-Dschasira begann am Sonntag mit der Veröffentlichung einer Sammlung von insgesamt etwa 1600 Geheimdokumenten.

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Daraus geht unter anderem hervor, dass die Palästinenser 2008 bei den Verhandlungen mit dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert bereit waren, Israel fast alle jüdischen Viertel im arabischen Ostteil Jerusalems abzutreten.

Gegner warfen dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas am Montag den Ausverkauf der palästinensischen Sache vor. Bislang forderten die Palästinenser immer ganz Ost-Jerusalem, weil sie dort ihre künftige Hauptstadt einrichten wollen. Die britische Zeitung «Guardian», die ebenfalls über die brisanten «Palästina-Papiere» verfügt, nannte die Reportage «die größte Enthüllung geheimer Dokumente in der Geschichte des Nahen Ostens».

Abbas sagte am Montag nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo: «Die Veröffentlichung dieser Dokumente zum jetzigen Zeitpunkt ist kein Zufall.» Diese Dokumente über die Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinenserführung zu publizieren, sei «ein fehlerhaftes Verhalten». Er zweifelte die Echtheit der Dokumente jedoch nicht ausdrücklich an. «Wir verbergen nichts von dem, worüber wir verhandeln», sagte Abbas. «Wir haben alle Informationen mit den arabischen Staaten geteilt.»

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Abed Rabbo, warf dem Golfemirat Katar, Sitz von Al-Dschasira, gezielte Sabotage vor. Ziel der Berichte sei es, die radikal-islamische Hamas auch im Westjordanland an die Macht zu bringen.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte der Zeitung «Al-Ayyam» am Montag, es handele sich bei den Berichten um «Lügen und Halbwahrheiten». Al-Dschasira verfügt nach eigenen Angaben über etwa 1600 geheime Dokumente zu den Nahostverhandlungen - Gesprächsprotokolle, E-Mails und Karten aus den Jahren 1999 bis 2010.

Wie Al-Dschasira in den Besitz dieser Dokumente gelangte, wurde nicht erklärt. Einige Namen und Telefonnummern habe man aus den Dokumenten, die bis zum kommenden Mittwoch nach und nach ins Netz gestellt werden sollen, herausgestrichen, hieß es.

Erekat sagte der Zeitung, das palästinensische Verhandlungsministerium sei bereit, alle seine Dokumente offenzulegen, um zu beweisen, dass die Berichte von Al-Dschasira nicht wahr seien. Arabische Kommentatoren hatten sich entsetzt über die «Flexibilität» der palästinensischen Verhandlungsführer geäußert.

Die Veröffentlichungen wurden als extrem schädlich für die moderate Palästinenserführung von Abbas eingestuft. Hardliner in der arabischen Welt sowie die im Gazastreifen herrschende Hamas hatten Abbas' Fatah schon früher vorgeworfen, sie sei zu kompromissbereit und schwach gegenüber Israel. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri sagte am Montag in Gaza, die Dokumente bewiesen, dass die Palästinenserführung heimlich mit Israel kollaboriere. Er warf Abbas' Behörde vor, «die gerechte palästinensische Sache zu zerstören».

Al-Dschasira zitierte unter anderem Protokolle eines Treffens vom 15. Juni 2008 in Jerusalem. An dem Gespräch waren die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice, ihre damalige israelische Amtskollegin Zipi Livni sowie der ehemalige palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia und Erekat beteiligt. Kureia soll laut Al-Dschasira vorgeschlagen haben, dass Israel alle jüdischen Viertel im arabischen Ostteil Jerusalem außer der Siedlung Har Homa annektiert.

Erekat habe zudem mehrere Siedlungen im Bereich Jerusalems aufgelistet, auf deren Gebiet die Palästinenser verzichten könnten: French Hill, Ramat Alon, Ramat Schlomo, Gilo und Talpiot. Israel habe den Palästinensern im Gegenzug mehr als 93 Prozent des Westjordanlands sowie weiteres Land im Zuge eines Gebietsaustauschs angeboten. Israels Repräsentanten wollten sich am Montag auf Anfrage dazu nicht äußern.

Ein ehemaliger Berater Olmerts sagte am Montag, Israel und die Palästinenser hätten damals fast einen Friedensvertrag unterzeichnet. Jaakov Galanti sagte dem israelischen Armeesender, beide Seiten hätten sich 2008 in allen Kernfragen des Konflikts geeinigt.

Die israelische Friedensorganisation Peace Now forderte am Montag eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen. Abbas' Regierung sei «der pragmatischste Partner, den Israel sich wünschen kann», hieß es in einer Stellungnahme. «Wenn wir nicht sofort wieder verhandeln, werden wir eines Tages sehnsüchtig an das gute Angebot zurückdenken, das wir zurückgewiesen haben.» (Quelle: Ramallah/Doha (dpa/lby))
Mfg Thomas
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