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EU droht Libyen - Krieg aber nur als letzte Option


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EU droht Libyen - Krieg aber nur als letzte Option

Unread postby Thomas » Fri 11. Mar 2011, 20:53

Gaddafi muss weg - notfalls auch mit Gewalt. Mit dieser Drohung will die EU den libyschen Diktator in die Knie zwingen. Doch noch gilt ein militärisches Eingreifen nur als Option. Vorerst setzt die EU auf weitere Sanktionen und einen Gipfel mit den Nachbarländern Libyens.

Mit der Forderung nach gezielten Militärschlägen waren Frankreich und Großbritannien bei dem EU-Sondergipfel am Freitag in Brüssel isoliert.

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Die Mehrheit der EU-Staaten - darunter Deutschland - befürwortet solch ein Eingreifen, das einen Krieg bedeuten würde, nur unter engen Bedingungen.

«Voraussetzung dafür ist, diese Optionen sind notwendig, haben eine klare Rechtsgrundlage und werden aus der Region heraus unterstützt», sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. Diese Bedingungen seien derzeit noch nicht erfüllt. Generell halten Diplomaten ein militärisches Eingreifen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates für undenkbar.

Viele Staaten fürchten, dass bei einem militärischen Eingreifen neuer Zorn in der arabischen Welt gegen den Westen hochkochen könnte. Die EU plant daher einen Dreiergipfel mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union, einen konkreten Termin dafür gibt es noch nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bremste bei dem Gipfel das Vorpreschen Frankreichs. Die Kanzlerin sagte: «Ich bin grundsätzlich skeptisch, weil man immer das Ende bedenken muss.» Auch Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, der dienstälteste Regierungschef in diesem Kreis, warnte: «Wir möchten nicht in einen innerlibyschen Bürgerkrieg involviert werden.» Es könne keine einseitige Nato- oder EU-Militäraktion geben.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy verteidigte die britisch-französische Idee für einen Luftschlag. Man wolle nicht zuschauen, wenn es Angriffe libyscher Flugzeuge oder Hubschrauber auf die friedliche Zivilbevölkerung geben sollte. «Alle sind für eine politische und diplomatische Lösung.»

Mit Nachdruck wollen die EU-Staaten Gaddafi endgültig in die Knie zwingen. Alle 27 Staats- und Regierungschefs forderten den Diktator in der Abschlusserklärung des Gipfels zum sofortigen Rücktritt auf. «Das Problem hat einen Namen: Gaddafi. Er muss gehen», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Dass ein amtierender Staatschef zur Machtaufgabe aufgefordert wird, ist in der Gemeinschaft der 27 EU-Staaten sehr selten. Insbesondere Italien - das traditionell enge Beziehungen zu Libyen pflegt - hatte das Gaddafi-Regime lange verteidigt. «Wir wollen, dass der Diktator Gaddafi abtritt», betonte Merkel. «Er ist für uns kein legitimer Gesprächspartner mehr, weil er Krieg gegen seine eigene Bevölkerung führt.»

Die EU sieht die libysche Opposition in Bengasi als Gesprächspartner an, ist aber nicht bereit, sie als einzige Vertretung des libyschen Volkes anzuerkennen. «Wir sehen sie als ausreichend zuverlässig an, um mit ihr zu sprechen», sagte Van Rompuy lediglich. Als erster EU-Staat hatte Frankreich bereits am Donnerstag im Alleingang die libysche Opposition anerkannt - was Berlin und andere EU-Regierungen verstimmte.

Um den Druck zu erhöhen, fasst die EU auch weitere Strafmaßnahmen gegen das libysche Regime ins Auge. «Die EU steht bereit, weitere Sanktionen zu verhängen», heißt es in der gemeinsamen Gipfel-Erklärung. Die EU hat bereits die Vermögenswerte von fünf libyschen Finanzinstituten eingefroren. Zudem gibt es schon länger EU-Sanktionen gegen den Gaddafi-Clan wie Einreiseverbote und Kontensperrungen.

Frankreich und Großbritannien würden gerne noch weiter gehen. Der britische Premier David Cameron sprach von «barbarischen Akten» des Gaddafi-Regimes. Nach Worten Sarkozys kommen Militäraktionen «rein defensiv» in Frage, beispielsweise, wenn Gaddafi chemische Waffen gegen sein Volk einsetzen sollte. Voraussetzung sei zudem die Zustimmung der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga. (Quelle: Brüssel (dpa/lby))
Mfg Thomas
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