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NSA-Spionage: Europas Politiker verlangen Antworten


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NSA-Spionage: Europas Politiker verlangen Antworten

Unread postby Thomas » Mon 1. Jul 2013, 20:16

Die Bundesregierung hält die Überwachung diplomatischer Vertretungen der EU und einiger europäischer Staaten durch US-Geheimdienste für nicht hinnehmbar. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am heutigen Montag als Reaktion auf die Berichte des Spiegel: "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht." Sollten sich die Meldungen bestätigen, müsse Europa einstimmig und sehr deutlich reagieren. "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg." Das Auswärtige Amt teilte mit, dass der US-Botschafter in Berlin für Montagnachmittag zu einem Gespräch erwartet werde. Er sei jedoch nicht förmlich "einbestellt" worden.

Unterdessen hat US-Außenminister John Kerry das Sammeln von Informationen in anderen Ländern als "nichts Ungewöhnliches" bezeichnet. Länder, die sich "international mit Fragen der nationalen Sicherheit" befassten, unternähmen jede Menge Aktivitäten, um diese zu schützen. Konkret könne er sich zu den jüngsten Veröffentlichungen aber erst äußern, wenn er alle Fakten in der Hand habe, sagte er in Brunei. Zuvor hatte Kerry bei einem Treffen mit ASEAN-Vertretern der südostasiatischen Staatengemeinschaft Hilfe im Kampf gegen Cyber-Attacken angeboten.

In Deutschland wächst derweil die Kritik an der Überwachung der Bundesrepublik. So bezeichnete der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer die Berichte als "beunruhigend". Die USA müssten sich nun erklären. Die CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär sagte, die NSA-Spionage gefährde das Vertrauen in die Politik in einem Maß, das das Potenzial hat, "eine ganze Gesellschaft zu verändern". An die Bundeskanzlerin wandte sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er forderte sie auf, deutlich zu sagen, was sie über das US-Überwachungsprogramm wusste. Ihr defensiver Umgang mit den Enthüllungen verursache einen schalen Beigeschmack. Wie zuvor bereits die Linkspartei forderte nun auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin, Europa müsse dem Informanten Edward Snowden einen sicheren Unterschlupf anbieten.

Immer höhere Wellen schlagen die Enthüllungen inzwischen in ganz Europa. Frankreichs Präsident François Hollande etwa hat ein sofortiges Ende mutmaßlicher US-Spionageaktivitäten gegen EU-Einrichtungen gefordert. "Wir können ein solches Verhalten zwischen Partnern und Alliierten nicht akzeptieren." Antworten aus den USA verlangte auch Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano.

Zuvor hatte der Guardian am Sonntagabend von einem Dokument berichtet, das 38 Botschaften und staatliche Vertretungen auflistet, die von der NSA als "Ziele" für Spionage bezeichnet werden. Darunter waren neben der EU-Vertretung auch die französische, die italienische und die griechische Botschaft. Auch andere Alliierte der USA seien betroffen, etwa Japan, Mexiko, Südkorea, Indien und die Türkei. Die verschiedenen Operationen hätten eigene "Decknamen" und beruhten etwa auf manipulierten Faxgeräten.

Der Nervenkrieg um den in Moskau festsitzenden Whistleblower Edward Snowden hält derweil an. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro wird in Moskau erwartet und soll auf seiner Reise auch Bewegung in die Verhandlungen um den Informanten bringen. Der befindet sich weiter im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo, inzwischen sei Ecuador deutlich von ihm abgerückt. Das Land sehe zuerst Russland am Zug, berichtet die russische Zeitung Iswestija.
Mfg Thomas
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