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Vietnamveteran Chuck Hagel als neuer Pentagonchef bestätigt


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Vietnamveteran Chuck Hagel als neuer Pentagonchef bestätigt

Unread postby Thomas » Thu 28. Feb 2013, 11:33

Nach wochenlangen Debatten hat der republikanischen Ex-Senator Chuck Hagel am Mittwoch seinen Posten als neuer US-Verteidigungsminister angetreten. Er wolle weiter daran arbeiten, dass die USA eine «Kraft des Guten» in der Welt seien.

Das sagte er in einer Rede vor seinen Mitarbeitern in Washington. Er wolle alte Bündnisse erneuern und neue schaffen, sagte der als diplomatisch geltende Hagel.

«Wir können der Welt nichts vorschreiben, sondern wir müssen uns auf sie einlassen.» Der 66-Jährige wurde am Dienstagabend mit 58 zu 41 Stimmen zum neuen Chef des Pentagon ernannt. Dies ist die knappste Bestätigung eines US-Verteidigungsministers seit der Einführung des Amtes in den 1940er Jahren.

Nach dem langen Tauziehen um die Personalie versuchten Hagels Vorgänger und Präsident Barack Obama, in Reaktionen auf das Senats-Votum die Wellen zu glätten. Er sei froh, dass Obama «solch eine herausragende Führungspersönlichkeit» zu seinem Nachfolger bestimmt habe, erklärte der in Pension gehende bisherige Verteidigungsminister Leon Panetta. Obama sagte, Hagel sei mit seiner Vergangenheit als Vietnamveteran und seiner Erfahrung in der Politik, «der Verteidigungsminister, den unsere Nation braucht, und der Anführer, den unsere Truppen verdient haben».

Die Personalie war über Wochen zur parteipolitischen Kraftprobe Obamas mit den Republikanern geraten. Vor knapp zwei Wochen hatten die Republikaner die Ernennung ihres Parteikollegen mit einem sogenannten Filibuster (Dauerreden) zunächst platzen lassen.

Vielen Konservativen ist er nicht hart genug. Sie kritisierten, dass der Vietnamveteran wie der Präsident zu lange auf Diplomatie bei der Lösung internationaler Konflikte setze und militärische Gewalt nur als allerletztes Mittel sehe. Zudem hatte sich Hagel einst gegen einen Militärschlag im Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen und so vor allem pro-israelische Gruppen verärgert. Seine Position korrigierte er allerdings im Bestätigungsverfahren, indem er den Iran als «erhebliche Bedrohung» bezeichnete.

Die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hängt derweil weiter im Senat fest. Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem Anti-Terror-Berater mehr Informationen über die geheimen US-Drohnenangriffe im Ausland. Auf weniger Widerstand scheint dagegen der designierte Finanzminister Jack Lew zu treffen. Der Finanzausschuss des Senates sprach sich am Dienstag mit 19 zu 5 Stimmen für seine Wahl aus. Er könnte noch in dieser Woche vom gesamten Senat bestätigt werden.
Mfg Thomas
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Thomas
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