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In Kuba inhaftierter Politiker darf Haft in Spanien verbüßen


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In Kuba inhaftierter Politiker darf Haft in Spanien verbüßen

Unread postby Thomas » Sat 15. Dec 2012, 15:37

Der in Kuba inhaftierte spanische Politiker Ángel Carromero darf in sein Heimatland zurückkehren.

Der 27-Jährige, der wegen des Todes des namhaften kubanischen Dissidenten Oswaldo Payá bei einem Verkehrsunfall zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, soll seine Strafe in Spanien verbüßen.

Wie die spanische Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría am Freitag in Madrid mitteilte, stimmte die Regierung in Havanna einer solchen Regelung zu. Die kubanische Regierung bestätigte die Einigung.

Carromero gehört in Spanien dem Vorstand der Jugendorganisation der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy an. Er hatte am 22. Juli in Kuba am Steuer eines Autos einen Unfall verschuldet, bei dem neben Payá auch der kubanische Oppositionspolitiker Harold Cepero ums Leben gekommen war.

Der Spanier hatte nach Angaben der kubanischen Behörden den Wagen bei überhöhter Geschwindigkeit gegen einen Baum gesteuert und wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Payás Familie zweifelte die offizielle Version des Unfallhergangs stets an und machte die Regierung für den Tod des Dissidenten verantwortlich

«Gestern (Donnerstag) sind die Gespräche zwischen den Delegationen der Justizministerien aus Spanien und Kuba abgeschlossen worden», erklärte das kubanische Außenministerium in Havanna. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, dass der «Bestrafte» auf spanisches Territorium verlegt werden soll.

Das spanische Gesetz sieht Möglichkeiten für einen offenen oder halboffenen Vollzug vor, wenn die Haftstrafe unter fünf Jahren liegt. Bis zu einer solchen Entscheidung der Behörden müsste Carromero aber zunächst in der Haftanstalt bleiben. Wann genau er verlegt werden soll, ist noch unklar.
Mfg Thomas
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Thomas
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