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Heftiger Streit über Gipfel-Ergebnisse


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Heftiger Streit über Gipfel-Ergebnisse

Unread postby Thomas » Sat 15. Dec 2012, 15:32

Nach Abschluss des EU-Gipfels ist offener Streit über die dürftigen Ergebnisse zum Umbau der Währungsunion entbrannt.

Der scheidende Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker äußerte scharfe Kritik und wandte sich damit auch an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bei dem Treffen der 27 Staatenlenker auf die Bremse trat.

Der Luxemburger rügte, der Gipfel habe sich nicht auf eine Art Sonderhaushalt für die Eurozone und einen detaillierten Reform-Fahrplan geeinigt. «Erklärtermaßen gingen die zielführenden Vorschläge ... einigen Mitgliedstaaten wesentlich zu weit», bilanzierte Juncker.

Bei dem Spitzentreffen hatten sich die EU-«Chefs» auf einen Fahrplan für Reformen der gemeinsamen Wirtschaftspolitik verständigt, jedoch längerfristige Projekte auf kommendes Jahr vertagt. Der Vorstoß von Gipfelchef Herman Van Rompuy zu einem Extra-Haushalt für die Eurozone wurde auf deutschen Druck auf die lange Bank geschoben, weil zusätzliche Ausgaben befürchtet werden.

Nach dem Kompromiss zur Bankenaufsicht will die EU im nächsten Jahr einen Rahmen für Abwicklung von Krisenbanken schaffen. Das soll verhindern, dass der Steuerzahler für Fehler von hoch bezahlten Bankern geradestehen muss. Nächste Wegmarke der «Chefs» ist der EU-Gipfel im Juni 2013, auf dem weitere konkrete Beschlüsse zur Absicherung des gemeinsamen Währungsgebietes gefasst werden sollen. Veränderungen des EU-Vertrages, die von allen 27 Staaten einstimmig gebilligt werden müssten, oder gar ein EU-Konvent sind nach Worten Merkels aber frühestens nach den Europawahlen 2014 möglich.

Angesichts der dramatischen Lage in Syrien verschärften die Staats- und Regierungschefs den Tonfall gegenüber Staatspräsident Baschar al-Assad. «Der Gipfel beauftragt die Außenminister, alle Optionen zu prüfen, um der Opposition zu helfen und sie zu unterstützen und um einen größeren Schutz der Zivilbevölkerung zu ermöglichen», heißt es in einem Beschluss. Die Gipfelrunde sei «entsetzt über sich zunehmend verschlechternde Lage in Syrien».

Ungelöst hingegen blieb die Nachfolge Junckers an der Spitze der einflussreichen Eurogruppe. Als möglicher Nachfolger kam der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem ins Gespräch, der allerdings bisher kein offizieller Kandidat ist.

Unter den Gipfelteilnehmern ging die Einschätzung über den Stand im Kampf gegen die Schulden- und Wirtschaftskrise auseinander: Trotz erster Erfolge bleibt nach Einschätzung von Kanzlerin Merkel noch viel zu tun. «Es ist einiges geschafft, aber ich glaube es liegt nach wie vor noch eine schwere Zeit vor uns», sagte sie.

Dagegen sprach Ratspräsident Van Rompuy davon, dass «das Schlimmste vorüber» sei. Frankreichs Staatschef François Hollande ging sogar soweit und verkündete, die Euro-Krise sei vorerst beigelegt. «Niemand stellt sich heute die Frage, die seit Monaten in aller Köpfe war: Wird ein europäisches Land aus der Euro-Zone austreten? Diese Frage hat ihre Antwort gefunden.» Hollande lobte die Beschlüsse der Mammutkonferenz und der Finanzminister, die «es uns erlaubt [haben], ein Kapitel abzuschließen und ein neues anzufangen».

Die Euro-kritischen Briten lobten die Vereinbarungen zur Verteidigung des Euroraums. «Die Länder der Eurozone stehen hinter ihrer Währung», sagte Premier David Cameron. Er selbst habe in der Vergangenheit immer wieder Zweifel gehabt - «aber niemand sollte an der Entschlossenheit der Eurozonen-Mitglieder zweifeln, dafür zu sorgen, dass ihre Währung gut funktioniert».

In der Debatten um Reformen in der Eurozone unterstützt Kanzlerin Merkel die Idee, konkrete Vereinbarungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten abzuschließen. Dabei müssten sich Länder zu konkreten Reformschritten verbindlich verpflichten, wie es auch im Reformpapier Van Rompuys heißt. Ziel ist eine wirtschaftspolitische Koordinierung und strenge Haushaltsdisziplin. Bis Juni sollen dazu Einzelheiten festgelegt werden.

Der zyprische Staatspräsident Dimitris Christofias machte deutlich, dass er ein Hilfsprogramm für sein krisengeschütteltes Land erst 2013 erwartet. Zunächst müssten noch die Ergebnisse einer Untersuchung über die Kapitalbedürfnisse der Banken abgewartet werden. «Das sind sehr schwierige Verhandlungen», sagte Christofias mit Blick auf die Gespräche mit der «Troika» der Geldgeber.

Der Bedarf für die Finanzspritzen an die Banken beträgt rund zehn Milliarden Euro. Insgesamt ist die Rede von einem Rettungspaket in Höhe von 17,5 Milliarden Euro.
Mfg Thomas
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Thomas
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