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Milliardenstreit der BayernLB & Österreich schlägt bis Brüss


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Milliardenstreit der BayernLB & Österreich schlägt bis Brüss

Unread postby Thomas » Sat 15. Dec 2012, 15:30

Der Milliardenstreit der bayerischen Landesbank mit ihrer früheren Kärntner Skandaltochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) wird voraussichtlich auch die EU-Kommission beschäftigen. Nachdem die HGAA am Vorabend einen Rückzahlungsstopp für 2,3 Milliarden Euro Kredite verkündete, fuhren Finanzminister Markus Söder (CSU) und der BayernLB-Vorstand am Freitag schwere Geschütze auf: Söder kündigte eine Anzeige bei der EU an.

Die BayernLB hatte am Vorabend bereits postwendend Klage gegen die Hypo Alpe Adria eingereicht und behält sich nun weitere rechtliche Schritte vor. «Wir wollen das Geld zurück», betonte Söder in München. «Die Verantwortlichen der HGAA begehen einen klaren Rechtsbruch. Das hat mit seriösem Geschäftsgebaren nichts zu tun.» Möglicherweise habe die österreichische Seite in Brüssel falsche Angaben über die Eigenkapitalausstattung der HGAA gemacht. Dies sei «ein großer Schaden für den Finanzplatz Österreich».

Allerdings ist die letzte Eskalationsstufe noch nicht erreicht. Söder hatte der österreichischen Seite vor Wochen auch gedroht, die ausstehende Milliardensumme im Falle eines Zahlungsstopps fällig zu stellen. In der Bankbranche kommt das der Kündigung eines Kredits gleich - die ausstehende Summe müsste unmittelbar zurückgezahlt werden. Von einer Fälligstellung sprachen am Freitag aber weder Söder noch die Landesbank.

Die Republik Österreich wiederum verzichtet zunächst auf eine eigene Klage gegen die BayernLB, weil die Landesbank einer Verlängerung der Verjährungsfrist um ein Jahr zugestimmt hat. In Österreich gibt es Überlegungen, auf eine Rückabwicklung der HGAA-Übernahme zu klagen. Welche rechtlichen Schritte die BayernLB sich noch vorbehält, sagte BayernLB-Chef Gerd Häusler nicht: «Das wäre das Dümmste, was ein Vorstand tun könnte, so etwas vorher anzukündigen.»

Häusler lehnte die Forderung der HGAA kategorisch ab: «Natürlich wird es keine Rückzahlung geben. Da braucht sich niemand Sorgen zu machen.» Kollateralschäden will der Bankvorstand vermeiden: Bilanz und Auszahlungspläne der BayernLB seien «völlig unverändert», versicherte Häusler.

Bis zur Rückgabe an Österreich im Dezember 2009 war die frühere Kärntner Landesbank von ihrer damaligen Mutter BayernLB mit mehreren Milliarden Euro gestützt worden. Mehrere HGAA-Skandale aus der Amtszeit des 2008 tödlich verunglückten Landeshauptmanns Jörg Haider beschäftigen die österreichische Justiz seit Jahren. Die Hypo Alpe Adria beziffert die ausstehende Summe auf 2,3 Milliarden Euro, nach Angaben der BayernLB stehen noch 1,7 Milliarden aus. Außerdem fordern die Österreicher 2,3 Milliarden Euro zurück, die bereits zurückgezahlt wurden.

In ungewöhnlich scharfer Form für einen Banker warf Häusler der HGAA vor, Verträge zu missachten und das Ansehen des Finanzplatzes Österreich zu gefährden. Nach seiner Einschätzung läuft die Milliardenforderung darauf hinaus, «dass man die Spielregeln nachträglich verändern will - und zwar ohne Rücksicht auf die Integrität der HGAA, der man hier gewissermaßen die Rolle des Bilanzfälschers zuweist - aber auch ohne Rücksicht auf die Integrität des Finanzplatzes Österreich, wo, wie es scheint, geschlossene Verträge einer gewissen Beliebigkeit unterliegen sollen». Häusler gab sich siegesgewiss, dass die BayernLB ihren Prozess gewinnen wird.

Die bayerische Landesbank stand wegen der HGAA-Verluste selbst vor der Pleite und musste von der bayerischen Staatsregierung gerettet werden. Nach den Auflagen der EU-Kommission muss die BayernLB bis 2019 fünf Milliarden an die bayerische Staatskasse zurückzahlen. Für 2013 ist die Rückzahlung von 375 Millionen Euro an das Finanzministerium geplant.

Bei dem Rechtsstreit geht es um juristische Feinheiten: Nach Darstellung der HGAA hatten die Kredite der BayernLB «eigenkapitalersetzende Wirkung» und müssen damit vorerst nicht zurückgezahlt werden. Die bayerische Landesbank hält das für unhaltbar, wie Bankchef Häusler deutlich machte. Die Freien Wähler forderten einen neuen Untersuchungsausschuss, SPD und Grüne reagierten jedoch zurückhaltend.
Mfg Thomas
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Thomas
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