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Merkel informiert über Rettungsschirm-Aufstockung


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Merkel informiert über Rettungsschirm-Aufstockung

Unread postby Thomas » Tue 27. Mar 2012, 20:51

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die Unionsfraktion im Bundestag noch heute über die deutschen Pläne zur Ausweitung der Euro-Schutzschirme informieren. In der Spitze der Fraktion werden die Pläne der Kanzlerin mitgetragen.

«Das ist eine Lösung, die sehr flexibel ist, die sehr angemessen ist», sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier am Dienstag in Berlin. Er gehe davon aus, dass dieser Kurs in der Union und in der Koalition auf breite Unterstützung treffe.

Merkel hatte am Vortag angekündigt, die Bundesregierung sei dafür, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und seinen Vorgänger EFSF einige Jahre lang parallel aufzuspannen. Damit würden die 500 Milliarden Euro ESM-Kreditmittel um 200 Milliarden Euro aus dem EFSF ergänzt, die bereits als Hilfen für Irland, Portugal und Griechenland verplant sind. Der ESM solle aber dauerhaft bei einer Obergrenze von 500 Milliarden Euro festgeschrieben werden.

Der Vorschlag der Bundesregierung sei unter allen Varianten die Lösung, «die den deutschen Interessen am ehesten entspricht», sagte Altmaier. Mit diesem Verhandlungsmandat fahre Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Ende der Woche zum Treffen der Euro-Finanzminister in Kopenhagen. Für alle weitergehenden Szenarien gebe es keine Perspektive mehr. Die Bundesregierung werde für diese Lösung kämpfen.

Noch werde berechnet, wie hoch der denkbare Haftungsrahmen sein könne, sagte Altmaier. Es gehe darum, sicherzustellen, dass Deutschland keine unvertretbaren Haftungsrisiken eingehe. Allen wesentlichen Entscheidungen müsse der Bundestag zustimmen, bevor die Bundesregierung auf internationaler Ebene einwillige. «Und wenn der Deutsche Bundestag nicht zustimmt, muss die Regierung ablehnen.» Das gebe die Möglichkeit, nicht opportune Haftungsrisiken zu stoppen.
Mfg Thomas
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Thomas
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