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Sparkassen ringen weiter um BayernLB-Frage - Details offen


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Sparkassen ringen weiter um BayernLB-Frage - Details offen

Unread postby Thomas » Sat 24. Mar 2012, 00:56

Die Sparkassen in Bayern ringen weiter um den von der EU geforderten nachträglichen Beitrag für die milliardenschwere Rettung der BayernLB. Zwar gebe es viel Einigkeit, es werde aber noch über wichtige Details verhandelt, sagte Sparkassen-Präsident Theo Zellner am Freitag in München. Die Gespräche zwischen Verband und dem Freistaat seien in einem «erfolgversprechenden Annäherungsprozess».

Allerdings zeigte sich Zellner skeptisch, dass die Lösung in den kommenden Tagen stehen werde. Das Ganze noch im März über die Bühne zu bringen, sei ein sehr «ambitioniertes Ziel».

Allerdings ist für den kommenden Dienstag ein Spitzentreffen mit dem zuständigen EU-Wettbewerbskommissar geplant, wie auch bereits der «Münchner Merkur» berichtet hatte. Dort könnte die Einigung zumindest im Grundsatz und zunächst per Handschlag besiegelt werden - wenn bis dahin auch die letzten noch strittigen Punkte abgeräumt sind. Danach müssen die Gremien des Sparkassenverbands die Lösung absegnen, am Ende braucht es eine breite Mehrheit auf der Verbandsversammlung.

Wie das Paket im Einzelnen aussieht, wollte Zellner nicht sagen. «Ich bitte um Verständnis, dass wir genaue Daten erst sagen können, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind.» Zuerst müsse das Ergebnis nach einer Einigung über die strittigen Details mit der EU-Kommission besprochen werden. Danach müssten auch die Gremien des Verbandes noch zustimmen. Die Einigung ist nötig, damit das EU-Beihilfeverfahren für die Landesbank abgeschlossen werden kann. Auch die Staatsregierung hatte zu Einzelheiten nichts verlauten lassen, auch nicht zu Summen.

Ihren Anteil sollen die Sparkassen etwa über einen Kauf der Bausparkasse LBS und der Wandlung von stillen Einlagen aufbringen. Dort liegen auch die Knackpunkte: So ist etwa noch nicht geklärt, wie die Wandlungen der stillen Einlagen in Eigenkapital genau geregelt wird. «Es gibt Sparkassen, die haben gar keine Einlagen bei der BayernLB. Und es gibt welche, die haben viele», sagte Zellner. Hier müsse die Umsetzung geklärt werden. Für die Sparkassen sei wichtig, dass kein Abschreibungsbedarf entstehe, betonte der Verbandschef.

Die Verhandlungen zwischen allen Beteiligten seien aber vom Ziel geprägt, für Bayern zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. Unumstritten sei, dass die Sparkassen sich an einer nachträglichen Lastenübernahme beteiligen müssten, sagte Zellner. Am Mittwoch hatte Staatskanzleichef Thomas Kreutzer (CSU) die grundsätzliche Einigung angedeutet. Die Kommission in Brüssel will, dass die BayernLB im Gegenzug für die Staatshilfen Milliarden an den Staat zurückzahlt und fordert von den Sparkassen als früherer Miteigentümer einen Anteil.

Die Sparkassen hatten sich dagegen lange gesträubt. Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte vor Wochen öffentlich den Druck auf die kommunalen Bankhäuser deutlich erhöht. Demnach erwartet Brüssel von der BayernLB eine Rückzahlung von 3 Milliarden Euro an den Freistaat, die Hälfte davon sollten die Sparkassen aufbringen, weil sie früher auch knapp zur Hälfte Miteigentümer der Landesbank waren - ob die Zahlenspiele noch immer so aussehen, ist allerdings nicht bekannt.

Ohne die Einigung mit den Sparkassen kann das Beihilfeverfahren der EU nicht abgeschlossen werden. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will das Verfahren spätestens Ende Juni zu Ende bringen und hatte sich bereits mehrfach über den langen und zähen Prozess im Fall BayernLB beklagt - und durchblicken lassen, dass im Fall einer Weigerung der Sparkassen ein eigenes Verfahren auch gegen den Verband möglich sei. Dies sei ein «Worst-Case-Szenario», sagte Zellner, der Eintritt des schlimmsten Falles, den es unbedingt zu vermeiden gelte.

Dass es dazu noch kommt, ist aber unwahrscheinlich, Almunia hatte am Mittwoch der «Süddeutschen Zeitung» gesagt, er glaube, der Fall sei gelöst. «Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen alle Elemente einer Einigung haben.» Die BayernLB muss nach Willen der EU auch schrumpfen und soll sich dem Vernehmen nach von der ungarischen Tochter MKB trennen. Zudem steht der Verkauf der Immobilientochter GWB auf dem Plan, der in der Landespolitik aber umstritten ist.
Mfg Thomas
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Thomas
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