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Berlusconi präsentiert Justizreform kurz vor Prozess


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Berlusconi präsentiert Justizreform kurz vor Prozess

Unread postby Thomas » Fri 11. Mar 2011, 00:51

Am Tag vor der Wiederaufnahme seines Korruptionsprozesses hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi den Entwurf für eine Justizreform vorgelegt. Geschlossen stimmte sein Kabinett am Donnerstag für die Reform.

Beobachter und Opposition beurteilen den Gesetzesentwurf als Versuch Berlusconis, die ihm verhassten Richter und Staatsanwälte zu schwächen.

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Berlusconi bestritt dagegen jeden Zusammenhang mit den eigenen Justizproblemen.

«Dies ist eine epochale Reform und ein wichtiger Programmpunkt unserer Regierung, der nichts mit mir und den laufenden Prozessen zu tun hat», sagte Berlusconi kämpferisch, wegen einer vierstündigen Kieferoperation am Montag noch mit dickem Pflaster auf der Wange.

Bisher veröffentlichte Kernpunkte der Reform sind die Trennung der Karrieren von Richtern und Staatsanwälten. Bisher kann in Italien ein Richter auch als Staatsanwalt tätig sein und umgekehrt. Außerdem soll ein eigenes Gericht geschaffen werden, wo Richter und Staatsanwälte wegen Fehlern verklagt werden können. Freisprüche sollen in keiner Instanz mehr angefochten werden können.

Der 74-jährige Medienmogul durchlebt momentan einen wahren Prozessmarathon: An diesem Freitag wird in Mailand der Prozess wegen Bestechung seines ehemaligen britischen Anwalts David Mills wieder aufgerollt. Berlusconi soll Mills für Falschaussagen in den 1990er Jahren 600 000 Dollar (436 000 Euro) gezahlt haben. Laut Angaben seiner Verteidiger wird Berlusconi nicht vor Gericht erscheinen. Im Fall Mills könnte Berlusconi eine schnelle Verurteilung drohen.

In der vergangenen Woche war bereits der Mediaset-Prozess wieder aufgenommen worden, in dem es um Steuervergehen beim Verkauf von Film- und TV-Rechten geht. Am 6. April beginnt das spektakulärste Verfahren gegen den «Cavaliere» im Fall «Ruby». Dabei geht es um Amtsmissbrauch und Sex mit einem minderjährigen Escort-Girl. Berlusconi gab sich am Donnerstag gewohnt unerschütterlich: Er freue sich schon darauf, «im Gerichtssaal den Italienern endlich zu erklären, wie es wirklich um die Dinge steht». (Quelle: Rom (dpa/lby))
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