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Kritik an Griechenland: EU-Geld nicht für Flüchtlinge


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Kritik an Griechenland: EU-Geld nicht für Flüchtlinge

Unread postby Thomas » Tue 8. Mar 2011, 22:09

Die EU-Grundrechteagentur FRA wirft Griechenland vor, zur Verbesserung der Flüchtlingssituation vorgesehene EU-Hilfsgelder nicht entsprechend zu verwenden.

In einem Bericht der Agentur, der am Dienstag in Wien veröffentlicht wurde, heißt es, die EU habe zuletzt im Dezember 2010 zusätzliche 9,8 Millionen Euro als Soforthilfe bereitgestellt: «Die FRA fand (...) keinen Beweis, dass die Ressourcen zur Verbesserung der Situation an der Grenze eingesetzt wurden.» FRA-Direktor Morten Kjaerum bezeichnete die Situation an der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei als «Notfall in Sachen Menschenrechte».

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Bereits in den Jahren 2008 und 2009 habe die Europäische Kommission zunächst die Summe von 2,2 und dann 4,9 Millionen Euro als Notfallhilfe bereitgestellt, um die Aufnahmekapazitäten zu verbessern, heißt es in dem Bericht. «Es gibt keinen Beweis für einen umfassenden Notfallplan, um die Bedingungen in den Aufnahmezentren zu verbessern, obwohl dafür EU-Gelder zur Verfügung stehen», heißt es in dem Bericht.

Im vergangenen Jahr sind 90 Prozent der illegalen Einwanderer in die Europäische Union über die griechischen Land- und Seegrenzen in die EU gelangt. Die meisten Menschen kommen dabei aus Albanien und Afghanistan.

In dem Bericht beschreibt die Grundrechteagentur massiv überfüllte Flüchtlingszentren in der Region Evros im Osten des Landes nahe der türkischen Grenze. In einem Zentrum beobachteten Mitarbeiter der Agentur im Januar 144 Menschen in einem Raum von rund 110 Quadratmetern.

Viele Flüchtlinge wüssten nicht, warum sie in den Zentren festgehalten würden. «Es gibt keine unabhängige soziale und juristische Beratung», bemängelt der Bericht. Auch besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wie Kinder, Schwangere oder Opfer von Gewalt würden nicht in geeigneter Weise untergebracht, sondern lebten unter unmenschlichen Bedingungen. (Quelle: Wien (dpa/lby))
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