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Gerichtsmarathon für Berlusconi beginnt


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Gerichtsmarathon für Berlusconi beginnt

Unread postby Thomas » Mon 28. Feb 2011, 21:47

Für den politisch angeschlagenen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi hat ein Gerichtsmarathon begonnen: In den kommenden sechs Wochen muss sich Berlusconi der Wiederaufnahme oder dem Beginn von insgesamt vier Verfahren stellen.

Dabei geht es um Steuerbetrug, Korruption, Amtsmissbrauch und Sex mit einer Minderjährigen. Am Montag machte in Mailand der Prozess um Steuervergehen seines Konzerns Mediaset den Anfang.

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Höhepunkt ist das für den 6. April angesetzte Schnellverfahren um die «Sexaffäre Ruby».

«Wir machen uns um keinen der vier Prozesse Sorgen, denn wir werden sie gewinnen», geben sich Berlusconis Anwälte siegessicher. «Seit 13 Jahren stehen wir Berlusconi bei, und er ist noch nie verurteilt worden», verwies Anwalt Piero Longo auf die zahlreichen Verfahren des Ministerpräsidenten. «Vier Prozesse gegen Berlusconi in Mailand, das ist aber beispiellos und fern jeder Normalität», sagte Verteidiger Niccolò Ghedini. Berlusconi wütet immer wieder gegen die Staatsanwälte und Richter, die ihn politisch zu Fall bringen wollten.

Zum Mediaset-Auftakt am Montag war Berlusconi zwar in Mailand, aber nicht im Gericht. Dieser Prozess war im April 2010 ausgesetzt worden, weil die Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament Berlusconi eine Quasi-Immunität verschafft hatte. Im Januar dieses Jahres stutzte das italienische Verfassungsgericht allerdings diesen Schutz für den 74-Jährigen vor der Justiz in einem Kernpunkt zurecht: Es ist jetzt der jeweilige Richter und nicht mehr Berlusconi, der entscheidet, ob der Regierungschef wegen politischer Termine nicht erscheinen kann.

Damit können drei Verfahren wieder beginnen. Bei Mediaset geht es um Steuervergehen beim Verkauf von Film- und TV-Rechten. Berlusconi und sein Konzern sollen dabei 470 Millionen Euro schwarz in Übersee verdient haben. Insgesamt gibt es ein Dutzend Angeklagte, darunter Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri. Zu Beginn beriet das Gericht zunächst Prozedurfragen und die Termine für die nächsten Prozesstage. Um ähnliche Vergehen geht es auch in dem Verfahren um das Subunternehmen Mediatrade, das am kommenden Samstag in Mailand mit einer Voranhörung angegangen wird.

Der Mailänder Medienzar und Milliardär kann aber trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichts noch wichtige politische Termine geltend machen, um nicht vor Gericht auftreten zu müssen. Das dürfte am 11. März der Fall sein, wenn das Verfahren wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills wieder aufgerollt wird. Diesem soll Berlusconi für Falschaussagen in den 1990er Jahren 600 000 Dollar (436 000 Euro) gezahlt haben. Weil Berlusconi im Fall Mills eine baldige Verurteilung droht, sucht sein Lager nach einem neuen Schutz für ihn vor den Richtern, etwa durch verkürzte Verjährungsfristen.

Auch in dem mit Spannung erwarteten Schnellverfahren um die Marokkanerin Ruby könnte er «verhindert» sein: Am 6. April ist der zweite Jahrestag des schweren Erdbebens in den Abruzzen, Berlusconi dürfte dafür nach L'Aquila reisen. Seine Anwälte wollen die heute 18-Jährige wegen widersprüchlicher Aussagen in den Zeugenstand rufen und könnten den Prozess mit Verfahrensfragen zu sprengen versuchen. (Quelle: Mailand (dpa/lby))
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