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Israelische Polizei räumt von Siedlern besetztes Haus

Unread postMessage posted...: Wed 4. Apr 2012, 23:17
by Thomas
Die israelische Polizei hat den Versuch jüdischer Siedler, ein weiteres Haus in Hebron zu übernehmen, überraschend schnell beendet. Verteidigungsminister Barak setzte sich damit auch gegen konservative Kritiker im Kabinett durch.

Starke Polizeieinheiten räumten ein vor einer Woche von jüdischen Siedlern in Hebron im Westjordanland besetztes Haus. Das bestätigte der israelische Polizeisprecher Mickey Rosenfeld auf Anfrage.

Die 15 Männer, Frauen und Kinder hätten keinen Widerstand geleistet. Eigentlich sollten die Menschen schon bis zum Vortag 15.00 Uhr Nachmittags nachweisen, dass sie wie behauptet rechtmäßige Eigentümer des Gebäudes sind. Dieser von Verteidigungsminister Ehud Barak gesetzte Termin war aber zunächst folgenlos verstrichen.

Bei einer Kabinettssitzung hatten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der für das Westjordanland zuständige Barak dann Presseberichten zufolge vereinbart, das Gebäude bis zum 25. April räumen zu lassen, wenn die Siedler nicht nachweisen könnten, das Eigentum legal erworben zu haben. Andere Kabinettsmitglieder hatten die Besetzer demonstrativ besucht und sich gegen eine Räumung ausgesprochen. «Juden haben das Recht, überall zu siedeln, vor allem in Hebron», sagte Transportminister Israel Katz von Netanjahus Likud-Partei. Barak solle die Zuständigkeit für das besetzte Westjordanland entzogen werden.

Bei früheren Räumungsaktionen gegen jüdische Siedler in Hebron war es zu Gewalt von militanten Siedlern gegenüber Palästinensern gekommen. In der Stadt etwa 30 Kilometer südlich von Jerusalem leben rund 170 000 Palästinenser. Im Zentrum der Altstadt gibt es jedoch etwa 800 jüdische Siedler, die rund um die Uhr von israelischem Militär und der Polizei geschützt werden müssen. Die Siedler kommen aus nationalreligiösen Kreisen. Sie wollen unbedingt dort leben, weil Hebron für Juden nach Jerusalem die zweitheiligste Stadt ist.

Für die palästinensische Mehrheitsbevölkerung bringt die Anwesenheit der Siedler und Sicherheitskräfte schwere Beeinträchtigungen ihrer Bewegungsfreiheit in der Stadt und andere Nachteile mit sich.