Bersani will nicht mit Berlusconi regieren
Message posted...: Fri 1. Mar 2013, 18:53Der linke Kandidat für das Amt des Regierungschefs in Italien, Pier Luigi Bersani, lehnt eine große Koalition mit dem konservativen früheren Premier Silvio Berlusconi ab.
Er werde alle Parteien im Parlament um das Vertrauen für sein Mitte-Links-Bündnis bitten, sagte Bersani der römischen Tageszeitung «La Repubblica» (Freitag).
«Nennt es, wie ihr es wollt, Minderheitsregierung, Zweckregierung, das interessiert mich nicht», erklärte Bersani.
Staatspräsident Giorgio Napolitano hält Neuwahlen in der Patt-Situation nach einem knappen Sieg der Linken nicht für einen guten Weg. Es liege jetzt nicht in seiner Macht, das Parlament aufzulösen, sagte Napolitano in Berlin, wie italienische Medien berichteten. Ein Wirtschaftsexperte aus der Regierung des abtretenden Mario Monti hatte diese Lösung am Freitag in die Debatte eingebracht: Der Ex-EU-Kommissar Monti könnte eine Übergangsregierung führen, um dringende Reformen durchzusetzen, bevor es danach Neuwahlen gebe.
Bersanis Bündnis hatte die Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende zwar knapp gewonnen. Im Senat, der zweiten Kammer, hat jedoch keines der Lager eine Mehrheit. Bersani, Chef der größten Linkspartei PD (Demokratische Partei), wartet jetzt darauf, von Staatspräsident Giorgio Napolitano nach noch nicht begonnenen Konsultationen mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden.
Am Mittwoch der kommenden Woche will Bersani seine «Regierung des Wandels» mit seiner Führung erörtern und danach dem Staatschef vorschlagen. Mit Berlusconi, der eine große Koalition der Rechten mit der Linken ins Gespräch gebracht hatte, werde er jedenfalls nicht zusammengehen, bekräftigte Bersani: «Es reicht, er hat Gelegenheiten gehabt, sich verantwortlich zu zeigen, und er hat sie alle vertan.»
Bersani war zunächst auf die populistische Protestbewegung «Fünf Sterne» des Komikers Beppe Grillo zugegangen, bei dem er sich jedoch eine Abfuhr holte. Grillo machte deutlich, mit keiner Partei in eine Koalition gehen zu wollen und für die Anti-Establishment-Bewegung selbst das Amt des Regierungschefs zu beanspruchen. «Fünf Sterne» hatte bei den Wahlen auf Anhieb einen großen Erfolg eingefahren und wird im Abgeordnetenhaus stärkste Einzelkraft sein. In der Bewegung gibt es viele, die durchaus eine Annäherung an Bersani wünschen.
Die Linke will nach Angaben Bersanis mit einem Paket von etwa sieben bis acht Vorschlägen vor das Parlament in Rom treten und dazu die Vertrauensfrage stellen. Priorität haben für Bersani die Reform des Wahlgesetzes und eine Verringerung der Zahl der Parlamentarier. Beides wird auch von Grillo gefordert.
Napolitano hatte von einer schwierigen Lage gesprochen, aber auch optimistisch gesagt, man werde einen Weg aus der Blockade finden.
Er werde alle Parteien im Parlament um das Vertrauen für sein Mitte-Links-Bündnis bitten, sagte Bersani der römischen Tageszeitung «La Repubblica» (Freitag).
«Nennt es, wie ihr es wollt, Minderheitsregierung, Zweckregierung, das interessiert mich nicht», erklärte Bersani.
Staatspräsident Giorgio Napolitano hält Neuwahlen in der Patt-Situation nach einem knappen Sieg der Linken nicht für einen guten Weg. Es liege jetzt nicht in seiner Macht, das Parlament aufzulösen, sagte Napolitano in Berlin, wie italienische Medien berichteten. Ein Wirtschaftsexperte aus der Regierung des abtretenden Mario Monti hatte diese Lösung am Freitag in die Debatte eingebracht: Der Ex-EU-Kommissar Monti könnte eine Übergangsregierung führen, um dringende Reformen durchzusetzen, bevor es danach Neuwahlen gebe.
Bersanis Bündnis hatte die Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende zwar knapp gewonnen. Im Senat, der zweiten Kammer, hat jedoch keines der Lager eine Mehrheit. Bersani, Chef der größten Linkspartei PD (Demokratische Partei), wartet jetzt darauf, von Staatspräsident Giorgio Napolitano nach noch nicht begonnenen Konsultationen mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden.
Am Mittwoch der kommenden Woche will Bersani seine «Regierung des Wandels» mit seiner Führung erörtern und danach dem Staatschef vorschlagen. Mit Berlusconi, der eine große Koalition der Rechten mit der Linken ins Gespräch gebracht hatte, werde er jedenfalls nicht zusammengehen, bekräftigte Bersani: «Es reicht, er hat Gelegenheiten gehabt, sich verantwortlich zu zeigen, und er hat sie alle vertan.»
Bersani war zunächst auf die populistische Protestbewegung «Fünf Sterne» des Komikers Beppe Grillo zugegangen, bei dem er sich jedoch eine Abfuhr holte. Grillo machte deutlich, mit keiner Partei in eine Koalition gehen zu wollen und für die Anti-Establishment-Bewegung selbst das Amt des Regierungschefs zu beanspruchen. «Fünf Sterne» hatte bei den Wahlen auf Anhieb einen großen Erfolg eingefahren und wird im Abgeordnetenhaus stärkste Einzelkraft sein. In der Bewegung gibt es viele, die durchaus eine Annäherung an Bersani wünschen.
Die Linke will nach Angaben Bersanis mit einem Paket von etwa sieben bis acht Vorschlägen vor das Parlament in Rom treten und dazu die Vertrauensfrage stellen. Priorität haben für Bersani die Reform des Wahlgesetzes und eine Verringerung der Zahl der Parlamentarier. Beides wird auch von Grillo gefordert.
Napolitano hatte von einer schwierigen Lage gesprochen, aber auch optimistisch gesagt, man werde einen Weg aus der Blockade finden.