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Bundesregierung kauft einen Staatstrojaner für 147.000 Euro

Unread postMessage posted...: Fri 3. May 2013, 21:59
by Thomas
Über einen deutschen Partner hat das Bundesinnenministerium bei der britischen Gamma Group einen Trojaner erworben. Die Lizenz gilt für zehn Rechner über einen Zeitraum von zwölf Monaten und kostet 147.000 Euro.

Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums hat einen Vertrag mit der Münchener Firma Elaman über einen Trojaner für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung geschlossen. Das berichtet die Wochenzeitung Die Zeit. Elaman ist der deutsche Partner der britischen Gamma Group.

Nach den Informationen der Zeitung gilt die Lizenz für zehn Rechner über einen Zeitraum von zwölf Monaten. Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt bestätigten der Zeit, dass der Bund rund 147.000 Euro an Elaman gezahlt hat.

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen hat Gamma in die Liste "Feinde des Internets" aufgenommen. "Mit Produkten dieser Firmen spüren autoritäre Regime kritische Journalisten auf, nehmen sie fest und blockieren ihre Webseiten. Die Anbieter verkaufen ihre Software entweder selbst an solche Regierungen und nehmen Übergriffe damit in Kauf, oder sie haben es versäumt, den Export ihrer Software so zu kontrollieren, dass Missbrauch ausgeschlossen ist", erklärte Reporter ohne Grenzen (ROG).

Laut einem internen Dokument hatte das Bundeskriminalamt bereits den Staatstrojaner Finfisher/Finspy von Gamma gekauft. Die Bundesregierung hatte schon im Dezember 2010 eingeräumt, dass das BKA eine Testversion von Finspy besitzt. Dieselbe Software wurde unter anderem vom Mubarak-Regime in Ägypten genutzt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2008 gegen einen Staatstrojaner für die Onlinedurchsuchung in Nordrhein-Westfalen geurteilt. Danach wurde an einer geänderten Variante der Spionagesoftware gearbeitet, die als "Quellen-TKÜ-Software" jedoch ausschließlich zur Überwachung von VoIP verwendet werden sollte. Der Chaos Computer Club hatte am 8. Oktober 2011 aufgedeckt, dass der Staatstrojaner 0zapftis illegale Funktionen enthält und betont, dass eine gesetzeskonforme Lösung unmöglich sei. Die Spionagesoftware, die das finnische Sicherheitsunternehmen F-Secure Backdoor:W32/R2D2.A nannte, konnte auch Inhalte per Bildschirmfoto ausspionieren, und nach dem Nachladen von Funktionen wurde der Vollzugriff auf den Rechner möglich. Damit werde das Hinterlegen gefälschten belastenden Materials oder das Löschen von Dateien ermöglicht.

Ein Sprecher des Chaos Computer Club sagte, dass auch Finfisher aus verschiedenen Komponenten bestehe, die bei Bedarf nachgeladen werden könnten. So ließen sich auch Spitzelfunktionen installieren, die weit über die an sich schon fragwürdige Quellen-TKÜ hinausgingen.