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SPD will Politik aus Fesseln der Märkte befreien


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SPD will Politik aus Fesseln der Märkte befreien

Unread postby Thomas » Thu 27. Sep 2012, 01:28

Die SPD will mit der Forderung nach einer Zähmung der Finanzmärkte in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen.

Die SPD will mit der Forderung nach einer Zähmung der Finanzmärkte in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. «Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken», sagte der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bei der offiziellen Vorstellung des SPD-Finanzmarktkonzepts in Berlin.

Parteichef Sigmar Gabriel betonte: «Die SPD wird dieses Konzept nach der Bundestagswahl zur Grundlage ihrer Finanzmarkt-Regulierung machen.

» Union, FDP und Bankenbranche kritisierten die Ideen scharf.

«Die Politik hat an Vertrauen verloren und die Banken auch», sagte Steinbrück. Banken würden die Politik erpressen und machten sie zur Getriebenen. «Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert.» Der Finanzbranche warf der mögliche SPD-Kanzlerkandidat vor, seine Regulierungsvorschläge reflexhaft abzulehnen.

Es gehe nicht darum, die Funktionsfähigkeiten von Banken einzuschränken. «Sondern es geht gerade darum, die Funktionsfähigkeiten von Banken zu erhalten», sagte Steinbrück mit Blick auf eine zunehmende Vertrauenskrise. Banken müssten wieder mehr der Wirtschaft dienen und dürften nicht zu «Zockerbuden» verkommen. Zwischen 2008 und 2010 hätten die EU-Regierungen 1,6 Billionen Euro und damit 13 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Rettung von Banken aufgebracht. Die Bundesregierung lasse das Thema fahrlässig schleifen, Worte und Taten passten bei Union und FDP nicht zusammen.

Steinbrück hatte das 30-Seiten-Papier seit März zusammen mit ehemaligen Bundesbankern im Auftrag von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erarbeitet. Die Vorschläge sehen unter anderem vor:

- Der Staat soll sich aus der Haftung für die Banken weitgehend zurückziehen. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm von 150 bis 200 Milliarden Euro aufbauen. An Verlusten seien auch Aktionäre und Gläubiger zu beteiligen.

- Geschäfts- und Investmentbanking sollen getrennt werden. Eine Zerschlagung von Banken ist aber laut Steinbrück nicht geplant, nur eine organisatorische Trennung. So solle vermieden werden, dass der Steuerzahler auch künftig bei Schieflagen für Banken haften muss.

- Die Zahl der Landesbanken, die wiederholt Milliardenhilfen brauchten, soll von zehn auf zwei oder drei verringert werden.

- Für Schattenbanken (Hedge-Fonds, Zweckgesellschaften und Private Equity) sollen die gleichen Eigenkapitalregeln gelten wie für Banken. Sie wickelten bereits 25 Prozent der Finanzgeschäfte ab - es könne nicht sein, dass sie weniger reguliert würden, sagte Steinbrück.

- Kappung der Boni: Alle Top-Verdiener einer Bank sollen ihr Einkommen veröffentlichen; erfolgsabhängige Zuschläge dürfen das Festgehalt nicht übersteigen, fordert die SPD.

- Zudem soll es für Banken ein Verbot geben von Spekulationen mit Agrar- und Energierohstoffen sowie Nahrungsmitteln.

- Der Computer-Hochfrequenzhandel soll eingeschränkt werden. Nur noch vorher überprüfte Unternehmen dürfen damit an der Börse tätig werden.

Es gehe letztlich um die Frage, ob sich Deutschland zu einer marktkonformen Demokratie entwickle, wie es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einmal gesagt habe, so Steinbrück. «Oder ob wir eine demokratiekonforme Marktwirtschaft bekommen.»

«Es gilt nicht mehr Maß und Mitte», kritisierte der SPD-Politiker. «Die Bürger haben den Eindruck, dass Staaten und ganze Gesellschaften durch Schieflagen bei Banken aus der Kurve getrieben werden können.» Die Politik müsse wieder die Hoheit gewinnen. Er hoffe auf eine ernsthafte Debatte.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Steinbrück vor, Nebelkerzen zu werfen. Während die SPD rede, habe die Koalition gehandelt. «Union und FDP haben früh Lehren aus der Finanzmarktkrise gezogen und den Finanzmärkten wichtige Leitplanken gesetzt», sagte Gröhe. So werde auf europäischer Ebene die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorangetrieben - allerdings hatten dies SPD und Grüne als Preis für ein Ja zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin eingefordert.

Die Grünen begrüßten die Vorschläge für ein Trennbanken-System. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte hingegen, Steinbrücks Konzept sei mutlos. «Steinbrück traut sich nicht, seine eigene falsche Deregulierungspolitik wirklich zu korrigieren.» Die Vorschläge reichten nicht, um der Politik das Primat des Handelns zurückzugeben.

Die Deutsche Bank wehrte sich besonders gegen den Plan zur Trennung von Kreditgeschäft und Investmentbanking. «Man würde mit der Zerschlagung der heutigen Universalbank ohne Zweifel etwas zerstören, was auch für die deutsche Industrie wichtig ist», sagte Aufsichtsratschef Paul Achleitner dem «Handelsblatt». Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) warnte die SPD vor einem Banken-Wahlkampf, der Vertrauen in Banken zerstören könnte.
Mfg Thomas
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Thomas
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