Kabinett beschließt schärfere Regeln für Spielhallen
Message posted...: Tue 17. Apr 2012, 21:26Die Staatsregierung will der von vielen Bürgermeistern beklagten Flut von Spielhallen mit einem schärferen Gesetz begegnen. Künftig sollen Spielhallen nur noch mit einem Mindestabstand von 250 Metern eröffnet werden können. Außerdem werden Mehrfachkonzessionen verboten - die Erlaubnis zum Betrieb mehrerer Spielhallen in einem großen Gebäudekomplex.
«Von Spielhallen geht derzeit die größte Suchtgefahr aus», erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Deswegen müsse es eine spürbare Reduzierung des Angebots geben. Für bereits bestehende Spielhallen soll es aber eine Übergangsfrist von fünf Jahren geben. Das Gesetz soll gleichzeitig mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli in Kraft treten.
Die Landtags-SPD kritisierte, die Neuregelung komme zu spät. «Seit Jahren hat die Staatsregierung die Warnung von Suchtexperten nicht ernst genommen, zügig etwas gegen die steigende Zahl von Spielhallen zu tun. Seit Jahren werden unsere Warnungen vor der explodierenden Zahl von Spielhallen mit einem Achselzucken abgetan», sagte die Innenpolitikerin Helga Schmitt-Bussinger.
«Von Spielhallen geht derzeit die größte Suchtgefahr aus», erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Deswegen müsse es eine spürbare Reduzierung des Angebots geben. Für bereits bestehende Spielhallen soll es aber eine Übergangsfrist von fünf Jahren geben. Das Gesetz soll gleichzeitig mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli in Kraft treten.
Die Landtags-SPD kritisierte, die Neuregelung komme zu spät. «Seit Jahren hat die Staatsregierung die Warnung von Suchtexperten nicht ernst genommen, zügig etwas gegen die steigende Zahl von Spielhallen zu tun. Seit Jahren werden unsere Warnungen vor der explodierenden Zahl von Spielhallen mit einem Achselzucken abgetan», sagte die Innenpolitikerin Helga Schmitt-Bussinger.