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BaWü: Grün-Rot für bundesweite Atom-Endlager-Suche

Unread postMessage posted...: Tue 26. Apr 2011, 21:23
by Thomas
In die Suche nach einem Atommüll-Endlager kommt mit einem Vorstoß der künftigen grün-roten Koalition in Baden-Württemberg Bewegung. Grüne und SPD wollen nach dpa-Informationen in ihrem Koalitionsvertrag vereinbaren, sich für eine ergebnisoffene bundesweite Suche einzusetzen.

Damit wäre auch Baden-Württemberg als Standort möglich.

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Bisher wird als einziger potenzieller Standort der Salzstock Gorleben in Niedersachsen als Endlager für hoch radioaktiven Müll aus deutschen Atomkraftwerken erkundet.

Voraussetzung ist für Grüne und SPD in Baden-Württemberg der definitive Ausstieg aus der Atomenergie. Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bereits in einem Interview angekündigt, in dem Fall «selbstverständlich» auch die Untersuchung von Tonschichten in seinem Bundesland zuzulassen. «Alles, was geeignet ist für atomare Endlager, muss untersucht werden. Da ist niemand ausgenommen.»

Die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung hatte eine Suche nach einem Endlager in Baden-Württemberg stets abgelehnt: Bevor Gorleben nicht abschließend erkundet sei, stelle sich die Frage nach anderen Standorten nicht.

Die Landesregierung in Hannover reagierte erfreut auf die Ankündigung aus Stuttgart. Ministerpräsident David McAllister (CDU) forderte Kretschmann in der «Bild»-Zeitung (Mittwoch) auf, auch konkrete Standort-Vorschläge zu machen. Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sagte der Nachrichtenagentur dpa in Hannover, er gehe davon aus, dass Kretschmann beim nächsten Energiegipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai dazu solche Vorschläge machen werde.

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, begrüßte den neuen Kurs im Südwesten als vorbildlich. «Das ist ein ganz wichtiges und starkes Signal», sagte er im SWR-Hörfunk. Damit bestehe erstmals auch in einem anderen Land als Niedersachsen die Bereitschaft zu sagen, man stelle sich der Verantwortung.

Die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms, sagte der dpa in Berlin zu dem Stuttgarter Vorstoß: «Das ist mutig und profilbildend für die neue Landesregierung.» Harms ist ein Sprachrohr der Anti-Atom-Bewegung und stammt aus der Region Gorleben.

Auch andere Atomkraftgegner bezeichneten die Linie des designierten Ministerpräsidenten als mutigen ersten Schritt. Allerdings müssten jetzt andere Bundesländer folgen, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. «Grundsätzlich sind jetzt auch die Bayern hier gefragt.»

Die dortige Regierung blieb aber bei ihrem Nein. «Bayern ist für einen Endlagerstandort nicht geeignet - und zwar aus geologischen, nicht aus politischen Gründen», erklärte ein Sprecher des Landesumweltministeriums. Die wissenschaftlichen Ergebnisse der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und des Bayerischen Landesamtes für Umwelt seien eindeutig.

BfS-Chef König ist dagegen, schon jetzt konkrete Standorte zu nennen. Wichtig sei vielmehr, dass in der gesamten Republik alle möglichen geologischen Bedingungen ins Auge gefasst würden, die für eine Endlagerung infrage kämen. Neben Tongestein seien das noch Salz und Granit. In Baden-Württemberg gebe es «Tongesteine, die grundsätzlich geeignet sein könnten», nukleare Abfälle aufzunehmen (Quelle: Stuttgart/Hannover (dpa/lby))