Etat-Eckpunkte stehen: Rösler bekommt mehr Geld
Message posted...: Mon 14. Mar 2011, 22:11Der Bund stockt seinen Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung noch einmal deutlich auf. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte sich bereit, den Etat von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) im Jahr 2015 um 700 Millionen Euro zu erhöhen.
Damit soll der steuerliche Sozialausgleich der Krankenkassen finanziert werden, bestätigte das Finanzministerium am Montag in Berlin.
Das Geld soll Geringverdienern zugutekommen, die die pauschalen Zusatzbeiträge der Kassen nicht zahlen können. Schäuble will den Zuschuss aber nur dann gewähren, wenn dafür zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung stehen. Die Schuldenaufnahme dürfe sich nicht erhöhen. Mögliche Steuermehreinnahmen gingen vorrangig in die Finanzierung des Sozialausgleichs, hieß es. Sollte der nötige Betrag höher ausfallen oder Steuermehreinnahmen nicht reichen, müssten andere Mittel zur Gegenfinanzierung herangezogen werden.
Das zusätzliche Geld für Rösler ist die wesentliche Änderung im Vergleich zu den vor drei Wochen vorgelegten Eckpunkten für den Bundeshaushalt 2012 und den Finanzplan bis 2015. Sie sollen an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Es ist eine Premiere: Erstmals hat Schäuble mit dem «Top-down-»Verfahren die Ausgaben der einzelnen Ressorts von vornherein gedeckelt und den Finanzrahmen für die kommenden vier Jahre vorgegeben. Endgültig verabschiedet wird der Etatentwurf Anfang Juli.
Auch auf der Einnahmenseite ergeben sich Änderungen im Vergleich zu den Vorschlägen, die Schäuble Ende Februar an die einzelnen Ressorts verschickt hatte; etwa bei der Rückzahlung des vom Bund gewährten Darlehens an die Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Bund gehe davon aus, dass die BA von 2012 mit der Rückzahlung beginne.
Auch bei der Neuverschuldung gibt es geringfügige Abweichungen zu dem ersten Eckpunkte-Entwurf. Nach einem minimalen Anstieg im nächsten Jahr um 70 Millionen Euro auf 31,5 Milliarden Euro werde die Nettokreditaufnahme 2013 mit 22,3 Milliarden Euro um etwa 600 Millionen geringer ausfallen und im Jahr 2014 mit 15,3 Milliarden nochmals um rund 400 Millionen Euro niedriger sein.
Im Jahr 2015 werde dagegen mit nunmehr 13,3 Milliarden Euro eine um 500 Millionen Euro höhere Neuverschuldung veranschlagt als noch vor drei Wochen. Für das laufende Jahr wird weiterhin eine Nettokreditaufnahme von unter 40 Milliarden angestrebt - das wären gut 8 Milliarden Euro weniger als noch vor Monaten geplant.
Von diesen Abweichungen abgesehen, blieben die Etat-Eckpunkte Schäubles für die jeweiligen Ressorts weitgehend unverändert. Das betrifft etwa die Sparvorgaben für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bekommt wie sein kürzlich zurückgetretener Vorgänger Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) für seine Sparvorgaben von gut 8,3 Milliarden Euro weiter ein Jahr mehr Zeit bis Ende 2015. Dies hatte in der FDP - noch zur Amtszeit Guttenbergs - für erheblichen Unmut gesorgt. (Quelle: Berlin (dpa/lby))
Damit soll der steuerliche Sozialausgleich der Krankenkassen finanziert werden, bestätigte das Finanzministerium am Montag in Berlin.
Das Geld soll Geringverdienern zugutekommen, die die pauschalen Zusatzbeiträge der Kassen nicht zahlen können. Schäuble will den Zuschuss aber nur dann gewähren, wenn dafür zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung stehen. Die Schuldenaufnahme dürfe sich nicht erhöhen. Mögliche Steuermehreinnahmen gingen vorrangig in die Finanzierung des Sozialausgleichs, hieß es. Sollte der nötige Betrag höher ausfallen oder Steuermehreinnahmen nicht reichen, müssten andere Mittel zur Gegenfinanzierung herangezogen werden.
Das zusätzliche Geld für Rösler ist die wesentliche Änderung im Vergleich zu den vor drei Wochen vorgelegten Eckpunkten für den Bundeshaushalt 2012 und den Finanzplan bis 2015. Sie sollen an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Es ist eine Premiere: Erstmals hat Schäuble mit dem «Top-down-»Verfahren die Ausgaben der einzelnen Ressorts von vornherein gedeckelt und den Finanzrahmen für die kommenden vier Jahre vorgegeben. Endgültig verabschiedet wird der Etatentwurf Anfang Juli.
Auch auf der Einnahmenseite ergeben sich Änderungen im Vergleich zu den Vorschlägen, die Schäuble Ende Februar an die einzelnen Ressorts verschickt hatte; etwa bei der Rückzahlung des vom Bund gewährten Darlehens an die Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Bund gehe davon aus, dass die BA von 2012 mit der Rückzahlung beginne.
Auch bei der Neuverschuldung gibt es geringfügige Abweichungen zu dem ersten Eckpunkte-Entwurf. Nach einem minimalen Anstieg im nächsten Jahr um 70 Millionen Euro auf 31,5 Milliarden Euro werde die Nettokreditaufnahme 2013 mit 22,3 Milliarden Euro um etwa 600 Millionen geringer ausfallen und im Jahr 2014 mit 15,3 Milliarden nochmals um rund 400 Millionen Euro niedriger sein.
Im Jahr 2015 werde dagegen mit nunmehr 13,3 Milliarden Euro eine um 500 Millionen Euro höhere Neuverschuldung veranschlagt als noch vor drei Wochen. Für das laufende Jahr wird weiterhin eine Nettokreditaufnahme von unter 40 Milliarden angestrebt - das wären gut 8 Milliarden Euro weniger als noch vor Monaten geplant.
Von diesen Abweichungen abgesehen, blieben die Etat-Eckpunkte Schäubles für die jeweiligen Ressorts weitgehend unverändert. Das betrifft etwa die Sparvorgaben für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bekommt wie sein kürzlich zurückgetretener Vorgänger Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) für seine Sparvorgaben von gut 8,3 Milliarden Euro weiter ein Jahr mehr Zeit bis Ende 2015. Dies hatte in der FDP - noch zur Amtszeit Guttenbergs - für erheblichen Unmut gesorgt. (Quelle: Berlin (dpa/lby))