Neues Bürgerbegehren soll Stuttgart 21 stoppen
Message posted...: Mon 14. Feb 2011, 22:51Die Gegner von Stuttgart 21 wollen mit einem neuen Bürgerbegehren das Milliardenprojekt doch noch stoppen. Ziel ist ein Bürgerentscheid und der Ausstieg der Landeshauptstadt aus dem umstrittenen Bahnprojekt, wie das Aktionsbündnis am Montag mitteilte.
Die Finanzierung verstoße gegen das Grundgesetz, entsprechende Vereinbarungen seien damit verfassungswidrig. Die Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde sei eine Bundesaufgabe.
Weder die Stadt noch das Land hätten das Recht, sie pauschal mitzufinanzieren. Die Gegner stützen sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Professor Hans Meyer von der Berliner Humboldt-Universität.
Aus Artikel 104 a des Grundgesetzes ergebe sich das Verbot der Finanzierung des Baus von Eisenbahnen des Bundes durch die Länder und Gemeinden. Der Bau von Bahn-Infrastruktur ist grundsätzlich Sache des Bundes. «Es darf nicht sein, dass sich reiche Länder die Infrastruktur des Bundes «einkaufen», die sich ärmere Länder nicht leisten können», sagte Rechtsanwalt Bernhard Ludwig vom Arbeitskreis «Juristen zu Stuttgart 21».
Es spreche nichts dagegen, wenn Stadt und Land auf eigene Kosten Verbesserungen - etwa beim Lärmschutz - finanzierten. Unzulässig sei es aber, wenn die Stadt wie geplant pauschal 291,8 Millionen Euro in den Bautopf für Stuttgart 21 wirft, hieß es. Über diese Zuschüsse müssten die Bürger somit abstimmen dürfen.
Ein direkter Gang zum Bundesverfassungsgericht ist den Projektgegnern nach den Angaben nicht möglich. So schnell wie möglich wollen sie jetzt die notwendigen 20 000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zusammentragen. Für dessen Erfolg wäre am Ende die Zustimmung der Mehrheit bei einer Beteiligung von mindestens einem Viertel der Wahlberechtigten nötig. In Stuttgart müssten somit von den 400 000 Wahlberechtigten rund 100 000 Bürger für den Ausstieg der Stadt stimmen.
Der erste Anlauf für einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 war 2007 gescheitert: Zwar hatten die Gegner mehr als 61 000 gültige Unterschriften gesammelt, der Gemeinderat lehnte den Entscheid aber aus formalen Gründen ab. (Quelle: Stuttgart (dpa/lby))
Die Finanzierung verstoße gegen das Grundgesetz, entsprechende Vereinbarungen seien damit verfassungswidrig. Die Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde sei eine Bundesaufgabe.
Weder die Stadt noch das Land hätten das Recht, sie pauschal mitzufinanzieren. Die Gegner stützen sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Professor Hans Meyer von der Berliner Humboldt-Universität.
Aus Artikel 104 a des Grundgesetzes ergebe sich das Verbot der Finanzierung des Baus von Eisenbahnen des Bundes durch die Länder und Gemeinden. Der Bau von Bahn-Infrastruktur ist grundsätzlich Sache des Bundes. «Es darf nicht sein, dass sich reiche Länder die Infrastruktur des Bundes «einkaufen», die sich ärmere Länder nicht leisten können», sagte Rechtsanwalt Bernhard Ludwig vom Arbeitskreis «Juristen zu Stuttgart 21».
Es spreche nichts dagegen, wenn Stadt und Land auf eigene Kosten Verbesserungen - etwa beim Lärmschutz - finanzierten. Unzulässig sei es aber, wenn die Stadt wie geplant pauschal 291,8 Millionen Euro in den Bautopf für Stuttgart 21 wirft, hieß es. Über diese Zuschüsse müssten die Bürger somit abstimmen dürfen.
Ein direkter Gang zum Bundesverfassungsgericht ist den Projektgegnern nach den Angaben nicht möglich. So schnell wie möglich wollen sie jetzt die notwendigen 20 000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zusammentragen. Für dessen Erfolg wäre am Ende die Zustimmung der Mehrheit bei einer Beteiligung von mindestens einem Viertel der Wahlberechtigten nötig. In Stuttgart müssten somit von den 400 000 Wahlberechtigten rund 100 000 Bürger für den Ausstieg der Stadt stimmen.
Der erste Anlauf für einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 war 2007 gescheitert: Zwar hatten die Gegner mehr als 61 000 gültige Unterschriften gesammelt, der Gemeinderat lehnte den Entscheid aber aus formalen Gründen ab. (Quelle: Stuttgart (dpa/lby))