DGB macht Druck bei Hartz-IV-Verhandlungen
Message posted...: Tue 1. Feb 2011, 21:22Berlin (dpa) - Die Gewerkschaften haben die Regierungskoalition zu Zugeständnissen bei den stockenden Hartz-IV-Verhandlungen aufgefordert. Dies gelte vor allem für einen Mindestlohn und den gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Leiharbeitern.
«Bewegen Sie sich endlich», forderte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, die Koalitionspolitiker am Dienstag auf.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil bekräftigte die Forderung der SPD, dass Leiharbeitern spätestens nach einer vierwöchigen Einarbeitungszeit der gleiche Lohn wie der Stammbelegtschaft zu zahlen ist. «Eine Einarbeitungszeit von vier Wochen etwa ist, worüber wir reden können. Aber über viele, viele Monate, wie es die Koalition ins Spiel bringt, muss man nicht reden», sagte Heil im Bayerischen Rundfunk. Am Sonntag wollen Koalition und Opposition ihre Kompromisssuche im Hartz-IV-Streit fortsetzen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, es sei «selbstverständlich», dass Leiharbeiter ebenso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. «Wir ringen in den Verhandlungen noch um den Zeitpunkt.» Wichtig sei, «einen Zeitpunkt zu finden, der nicht dazu führt, dass Leiharbeiter entlassen werden zu diesem Zeitpunkt.» Andererseits dürfe er aber auch nicht so spät festgesetzt werden, «dass er quasi nicht mehr wirksam ist.» Sie wolle den Verhandlungen aber «nicht vorgreifen.»
Heil wies darauf hin, dass Leiharbeiter häufig nicht länger als drei Monate beschäftigt sind. «Wir können keine Lösung akzeptieren, die eine Placebo-Lösung ist und den Menschen gar nicht hilft.» Die FDP hatte bei den Gesprächen zunächst eine Frist von zwölf Monaten ins Gespräch gebracht.
Sommer sagte: «Wir brauchen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit, wir brauchen Mindestlohn in Deutschland, um auch die notwendigen Gelder freizumachen, um elf Milliarden einzusparen, die heute als Lohnsubvention durch Hartz IV bezahlt werden für Arbeitgeber, die Hungerlöhne bezahlen.»
Die Gewerkschaften wollen am 24. Februar bei einem bundesweiten Aktionstag gegen Lohndumping und den «Missbrauch der Zeitarbeit» protestieren.
«Bewegen Sie sich endlich», forderte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, die Koalitionspolitiker am Dienstag auf.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil bekräftigte die Forderung der SPD, dass Leiharbeitern spätestens nach einer vierwöchigen Einarbeitungszeit der gleiche Lohn wie der Stammbelegtschaft zu zahlen ist. «Eine Einarbeitungszeit von vier Wochen etwa ist, worüber wir reden können. Aber über viele, viele Monate, wie es die Koalition ins Spiel bringt, muss man nicht reden», sagte Heil im Bayerischen Rundfunk. Am Sonntag wollen Koalition und Opposition ihre Kompromisssuche im Hartz-IV-Streit fortsetzen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, es sei «selbstverständlich», dass Leiharbeiter ebenso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. «Wir ringen in den Verhandlungen noch um den Zeitpunkt.» Wichtig sei, «einen Zeitpunkt zu finden, der nicht dazu führt, dass Leiharbeiter entlassen werden zu diesem Zeitpunkt.» Andererseits dürfe er aber auch nicht so spät festgesetzt werden, «dass er quasi nicht mehr wirksam ist.» Sie wolle den Verhandlungen aber «nicht vorgreifen.»
Heil wies darauf hin, dass Leiharbeiter häufig nicht länger als drei Monate beschäftigt sind. «Wir können keine Lösung akzeptieren, die eine Placebo-Lösung ist und den Menschen gar nicht hilft.» Die FDP hatte bei den Gesprächen zunächst eine Frist von zwölf Monaten ins Gespräch gebracht.
Sommer sagte: «Wir brauchen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit, wir brauchen Mindestlohn in Deutschland, um auch die notwendigen Gelder freizumachen, um elf Milliarden einzusparen, die heute als Lohnsubvention durch Hartz IV bezahlt werden für Arbeitgeber, die Hungerlöhne bezahlen.»
Die Gewerkschaften wollen am 24. Februar bei einem bundesweiten Aktionstag gegen Lohndumping und den «Missbrauch der Zeitarbeit» protestieren.