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Ministerium: Polizeifusion ist nicht vom Tisch


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Ministerium: Polizeifusion ist nicht vom Tisch

Unread postby Thomas » Sat 15. Jan 2011, 00:29

Trotz heftiger Widerstände aus den Ländern prüft Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) weiter eine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Sein Sprecher Stefan Paris dementierte am Freitag eine Meldung, wonach die Pläne schon vom Tisch seien.

Solche Angaben entbehrten jeder Grundlage.

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Die Unions-Politiker Hans-Peter Uhl und Wolfgang Bosbach forderten den Bund auf, die Länder in eine Entscheidung über eine Polizeireform einzubinden.

Der «Kölner Stadt-Anzeiger» berichtete am Freitag unter Berufung auf einen führenden Vertreter der Unions-Bundestagsfraktion, mit einer Fusion sei nicht mehr zu rechnen, sondern allenfalls mit einer engeren Kooperation der beiden Polizeibehörden in Teilbereichen. Man suche nach einer «gesichtswahrenden Lösung» und wolle BKA-Chef Jörg Ziercke, der die Fusionsüberlegungen scharf kritisiert, nicht beschädigen. In der CDU/CSU-Fraktion heiße es, er genieße trotz seiner SPD-Mitgliedschaft auch in der Union ein hohes Ansehen.

Eine Kommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutz- Präsidenten Eckart Werthebach hatte eine Zusammenlegung der beiden Polizeibehörden unter dem Dach einer neuen Bundespolizei vorgeschlagen. De Maizière machte bereits deutlich, dass er den Vorschlag mitträgt und Bedenken der Länder nicht teilt. Eine Projektgruppe auf Bundesebene bewertet derzeit die Empfehlungen der Kommission. Im Frühjahr will de Maizière eine Entscheidung fällen.

Nach dem Grundgesetz sind grundsätzlich die Bundesländer für die Polizei zuständig. Bundesstellen sollen sie ergänzen und unterstützen. De Maizière beteuert, daran grundsätzlich nichts ändern zu wollen - eine Grundgesetzänderung will er nicht. Dennoch gibt es Befürchtungen, der Bund könnte schleichend Kompetenzen der Länder übernehmen. Der innenpolitische Sprecher der Unions- Bundestagsfraktion, Uhl (CSU), sagte der dpa: «Ich verstehe die Vorbehalte der Landesinnenminister.» Diese Befürchtungen müssten möglichst rasch durch Gespräche mit den Ländern ausgeräumt werden.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Bosbach (CDU). Ziel müsse sein, für die geplante Reform ein «möglichst hohes Maß an Zustimmung» zu bekommen. «Und da muss der Bund noch viel Überzeugungsarbeit leisten.» Der FDP-Innenexperte Hartfried Wolff entgegnete, es mache Sinn, weitere Fachleute bei der Entscheidungsfindung hinzuzuziehen, «aber eine Hörigkeit gegenüber den Landesinnenministern halte ich für übertrieben».

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte de Maizière auf, sich von den umstrittenen Fusionsplänen zu trennen. Die angespannte Sicherheitslage in Deutschland vertrage keine «Irritationen» in den Behörden. Die Mitarbeiter müssten sich auf ihre Arbeit konzentrieren können, sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut. (Quelle: Berlin (dpa/lby))
Mfg Thomas
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