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Landtag verabschiedet 95-Milliarden-Etat


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Landtag verabschiedet 95-Milliarden-Etat

Unread postby Thomas » Sat 15. Dec 2012, 15:24

Der Landtag hat in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause den größten Doppelhaushalt aller Zeiten verabschiedet. Der Etat für 2013 und 2014 umfasst 95 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Doppelhaushalt 2011/2012 ist das eine Steigerung um mehr als neun Prozent. Gleichzeitig will die Staatsregierung aber auch eine Milliarde Euro Schulden tilgen.

«Bayern ist das stärkste Land, das es in Deutschland gibt», sagte Finanzminister Markus Söder (CSU). «Wenn heute jemand darüber redet, wo ein Musterland ist und wo ein Land ist, in dem finanzpolitisch Milch und Honig fließen, wo ein Land ist, an dem man sich orientieren muss, dann ist die Rede vom Freistaat Bayern, und darauf sind wir stolz.»

Für kommendes Jahr umfasst der Etat 46,8 Milliarden Euro, für 2014 dann 48,2 Milliarden Euro - zusammen 95 Milliarden Euro. Wie in den Vorjahren will die Staatsregierung keine neuen Schulden aufnehmen und außerdem eine Milliarde Euro Kredite zurückzahlen. 1300 Lehrer sollen neu eingestellt werden, außerdem unter anderem 200 Finanzbeamte, 100 Polizisten und für die Justiz sollen 226 neue Stellen geschaffen werden.

SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib warf der CSU/FDP-Koalition indirekt vor, der Steuerhinterziehung Vorschub zu leisten - durch fehlende Steuerprüfer. 3000 Stellen in der Steuerverwaltung seien nicht besetzt. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung werde massiv geschwächt. «Das ist wirklich ein milliardenschweres Staatsversagen.» Söder habe kein Konzept für den Länderfinanzausgleich, kein Konzept für die Schuldentilgung, kein Konzept für eine gerechte Steuerpolitik.

FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein konterte mit dem Vorwurf, in rot-grün-regierten Ländern sei die Lage viel schlechter als in Bayern: «In Baden-Württemberg, wo Sie regieren, beträgt die Neuverschuldung drei Milliarden Euro. In Nordrhein-Westfalen beträgt sie nur im Jahr 2013 3,5 Milliarden.»

Grüne und Freie Wähler warfen Söder Selbstdarstellung im Finanzministerium vor: Die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit würden im Jahr 2013 vervierfacht, die Zahl der Empfänge in den staatlichen Schlössern und Burgen sei beeindruckend angeschwollen, Orden würden erstmalig kurz vor der Wahl geschaffen, sagte Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky. «Die völlig überzogene Selbstdarstellung der Staatsregierung kostet die bayerischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen jährlich viele Millionen Euro.»

Die Freien Wähler stießen ins gleiche Horn: «Tatsächlich und ganz offensichtlich nutzen Sie Ihr Ministerium weitgehend als Profilierungs- und Selbstdarstellungsplattform», sagte der FW-Abgeordnete Markus Reichhart zu Söder. «Bei den Aktivitäten, die Sie für die Kaiserburg in Nürnberg an den Tag legen, steht sogar zu befürchten, dass Sie diese als Ministerpräsident, der Sie ja gerne wären, als neuen Amtssitz wählen wollen.»
Mfg Thomas
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