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Große Mehrheit gegen neue GEZ-Zwangsabgabe

by Thomas » Sun 9. Dec 2012, 22:29,
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60 Prozent lehnen laut einer Umfrage die Umwandlung der GEZ-Gebühr in eine Haushaltsgebühr für alle ab. Eingeführt wird die neue Abgabe trotzdem.

Die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags ab Januar 2013 stößt auf breite Ablehnung in der Bevölkerung. Die Haushaltsgebühr muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Nach einer aktuellen Studie sind 60 Prozent der Deutschen dagegen. Nur 37 Prozent finden die Abgabe richtig. Das ergab einer Umfrage der TNS Meinungsforschung im Auftrag des Nachrichtenmagazins Der Spiegel.

Die Höhe wird pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro liegen. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein. Wer bisher nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC zahlt, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft.

Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) wird künftig "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" heißen.

Auch die Gebührenfahnder und Haustürkontrollen sollen mit der Neuregelung nicht überflüssig werden. Laut eines internen Dokuments, das dem Blog Digitale Linke der Partei Die Linke vorliegt, wird dies in einer Mustersatzung der Landesrundfunkanstalten vorbereitet.

Die Satzung soll Einzelheiten des Verfahrens der Beitragserhebung regeln und definiert die Vorgehensweise bei der "Übertragung einzelner Tätigkeiten auf Dritte (Auftragnehmer)". Dies sind Callcenter, Datenerfassungs- und Inkassounternehmen und "Personen, die die Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags überprüfen". Diese sollen "mit der Feststellung bisher nicht bekannter Beitragsschuldner beauftragt" werden. Sie sind berechtigt, Auskünfte und Nachweise zu verlangen und haben sich dabei durch einen Dienstausweis auszuweisen. Das Projektbüro beim Südwestrundfunk in Mainz erklärte dagegen: "Wir können die Vorwürfe nicht bestätigen."

Thomas