Werbung - Gast

Ex-Waffenlobbyist Schreiber kommt unter Auflagen frei


Keywords for this topic
frei, waffenlobbyist, unter, auflagen, kommt, schreiber, landgericht, haft, verwies, zustaendig, waeren, verhindert, freien, entscheiden, acht

Ex-Waffenlobbyist Schreiber kommt unter Auflagen frei

Unread postby Thomas » Tue 15. May 2012, 17:45

Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber kommt wegen gesundheitlicher Probleme unter strengen Auflagen auf freien Fuß. Voraussetzung ist, dass er eine Sicherheitsleistung von 100 000 Euro in bar hinterlegt, wie ein Sprecher des Augsburger Landgerichts am Dienstag erklärte.


Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber kommt wegen gesundheitlicher Probleme unter strengen Auflagen auf freien Fuß. Voraussetzung ist, dass er eine Sicherheitsleistung von 100 000 Euro in bar hinterlegt, wie ein Sprecher des Augsburger Landgerichts am Dienstag erklärte.

Außerdem müsse Schreiber seinen Personalausweis und seinen Reisepass bei der Staatsanwaltschaft abgeben. Die 10.

Strafkammer habe auf Antrag der Verteidigung den Haftbefehl gegen den 78-Jährigen aufgehoben. Der zu acht Jahren Gefängnis verurteilte Schreiber komme nun unter Hausarrest in Kaufering im Landkreis Landsberg am Lech. Die Gerichtsentscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Schreiber hatte im März in seiner Gefängniszelle einen Herzinfarkt erlitten. Es bestünden erhebliche Zweifel an Schreibers Haft- und Verhandlungsfähigkeit, erklärte der Sprecher. Sein Hausarrest beinhalte, dass er sich einmal täglich bei der Polizeiinspektion Landsberg melde.

Den Angaben zufolge darf Schreiber zudem sein Grundstück nicht ohne vorherige gerichtliche Genehmigung verlassen. Mit den Auflagen soll verhindert werden, dass der 78-Jährige flüchtet. Er war nach jahrelangen juristischen Verfahren erst im August 2009 von Kanada ausgeliefert worden, wohin er geflüchtet war.

Nach Justizangaben hat die Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung Schreibers Rechtsmittel eingelegt. Darüber muss das Oberlandesgericht München entscheiden.

Schreiber war im Mai 2010 wegen Steuerhinterziehung von 7,3 Millionen Euro zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Im September verwies der Bundesgerichtshof den Fall an das Landgericht Augsburg zurück. Die Richter sollen unter anderem prüfen, ob die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre zur Tatzeit vor allem in Kanada lebte - und damit kanadische Steuerbehörden zuständig wären.
Mfg Thomas
User avatar
Thomas
Administrator
Administrator
 
Users InformationUsers Information Users Information
 

Show post links

Offline

Werbung - Mitte

 

Share on ...

Share on FacebookShare on TwitterShare on TuentiShare on SonicoShare on FriendFeedShare on OrkutShare on DiggShare on MySpaceShare on DeliciousShare on Technorati

Werbung - Allgemein


Who is online

Users browsing this forum: No registered users and 126 guests

Return to Deutschland

Who is online

Users browsing this forum: No registered users and 126 guests

cron

User Control Panel

Login

Who is online

In total there are 126 users online :: 0 registered, 0 hidden, 0 bots and 126 guests (based on users active over the past 60 minutes)
Most users ever online was 2918 on Sun 19. Jan 2020, 07:36

Users browsing this forum: No registered users and 126 guests
TWCportal DE | TWCmail DE & TWCmail EU | Help-Book DE & Help-Book EU | PHP-Wolf | Online-ABC & OnlineABC | Web-Hacks


Usemax-Advertisement | Zanox - Das Werbenetzwerk | TWCgames DE