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Seehofer: CDU muss bei Betreuungsgeld vertragstreu sein
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Seehofer: CDU muss bei Betreuungsgeld vertragstreu sein
von Thomas » Di 10. Apr 2012, 23:46
Im koalitionsinternen Streit über das Betreuungsgeld hat CSU-Chef Horst Seehofer die Kritiker in den Reihen der CDU erneut aufgefordert, sich an Absprachen in der Koalition zu halten. «Wir verlangen von anderen die gleiche Koalitions- und Vertragstreue, wie wir sie einbringen», sagte Seehofer am Rande seines Besuchs im brasilianischen São Paulo unter Verweis auf mehrere Beschlüsse der schwarz-gelben Koalitionsspitzen.
Die CSU verhalte sich seit mehr als drei Jahren vertragstreu, und es sei höchste Zeit, dass sich auch die CDU an die Verträge halte. «Das ist für die Handlungsfähigkeit der Koalition ganz wichtig», betonte der CSU-Chef. Den von Betreuungsgeld-Kritikern verwendeten Begriff der «Herdprämie» wies er scharf zurück. Davon könne überhaupt keine Rede sein, sagte Seehofer und warf den Kritikern «Informations-Manipulation» vor.
Die CSU verhalte sich seit mehr als drei Jahren vertragstreu, und es sei höchste Zeit, dass sich auch die CDU an die Verträge halte. «Das ist für die Handlungsfähigkeit der Koalition ganz wichtig», betonte der CSU-Chef. Den von Betreuungsgeld-Kritikern verwendeten Begriff der «Herdprämie» wies er scharf zurück. Davon könne überhaupt keine Rede sein, sagte Seehofer und warf den Kritikern «Informations-Manipulation» vor.
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