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Tschechischer Regierung droht vorzeitiges Ende
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Tschechischer Regierung droht vorzeitiges Ende
von Thomas » Mi 4. Apr 2012, 23:21
Die tschechische Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Necas ist in eine schwere Krise gestürzt. Der liberal-konservative Regierungschef schloss ein Scheitern seiner Drei-Parteien-Koalition nicht mehr aus.
Die kleinste Regierungspartei der Öffentlichen Angelegenheiten hatte zuvor ultimative Forderungen - etwa nach Abschaffung von drei Ministerien - gestellt und mit Rückzug aus der Koalition gedroht.
Necas setzte seinen Partnern eine Frist bis zum kommenden Mittwoch, um die Krise beizulegen. «Dann hat das Projekt eine Chance», sagte der Regierungschef. Andernfalls werde er sich für vorgezogene Wahlen aussprechen.
Staatspräsident Václav Klaus plädierte für eine Einigung zwischen den Koalitionspartnern. «Weitere Instabilität kann sich dieses Land nicht erlauben», sagte Klaus. Die sozialdemokratische Opposition kritisierte die Sparpolitik der Regierung und forderte Neuwahlen noch im Sommer. Eine Tolerierung seiner Regierung nach einem etwaigen Austritt des abtrünnigen Koalitionspartners lehnte Ministerpräsident Necas entschieden ab. «Ich sage ganz offen, dass ich mich in keinem Fall an einer Minderheitsregierung beteiligen werde», sagte er in Prag.
Die kleinste Regierungspartei der Öffentlichen Angelegenheiten hatte zuvor ultimative Forderungen - etwa nach Abschaffung von drei Ministerien - gestellt und mit Rückzug aus der Koalition gedroht.
Necas setzte seinen Partnern eine Frist bis zum kommenden Mittwoch, um die Krise beizulegen. «Dann hat das Projekt eine Chance», sagte der Regierungschef. Andernfalls werde er sich für vorgezogene Wahlen aussprechen.
Staatspräsident Václav Klaus plädierte für eine Einigung zwischen den Koalitionspartnern. «Weitere Instabilität kann sich dieses Land nicht erlauben», sagte Klaus. Die sozialdemokratische Opposition kritisierte die Sparpolitik der Regierung und forderte Neuwahlen noch im Sommer. Eine Tolerierung seiner Regierung nach einem etwaigen Austritt des abtrünnigen Koalitionspartners lehnte Ministerpräsident Necas entschieden ab. «Ich sage ganz offen, dass ich mich in keinem Fall an einer Minderheitsregierung beteiligen werde», sagte er in Prag.
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